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BDI: Wirtschaft braucht klare Regeln im Elektronischen Geschäftsverkehr

Berlin (ots) - "Die Unternehmen sind enttäuscht. Die erhofften Vereinfachungen im Elektronischen Geschäftsverkehr durch die europaweite Geltung des Herkunftslandprinzips bleibt aus", kommentierte Ludolf v. Wartenberg, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), den heutigen Kabinettsbeschluss zum Elektronischen Geschäftsverkehr. Die Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie in deutsches Recht bringe nicht die erforderliche Rechtsklarheit und - sicherheit. Komplizierte Ausnahmeregelungen verwässerten die Geltung des Herkunftslandprinzips. Danach hätten beispielsweise deutsche Anbieter auf der Grundlage des deutschen Rechts E-Commerce in allen Mitgliedstaaten der EU betreiben können. Dies werde mit dem geplanten Gesetz zum Elektronischen Geschäftsverkehr vereitelt. Die Einschränkungen des Herkunftslandprinzips erschwerten die Nutzung der neuen Kommunikationsmittel unnötig. Anbieter und Verbraucher bräuchten eine klare Entscheidung, welches Recht wirksam werde. Es dürfe nicht sein, dass Unternehmen erst im Nachhinein durch die Gerichte erfahren, welche der 15 EU-Rechtsordnungen greife, so v. Wartenberg. ots Originaltext: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. Mitgliedsverband der UNICE Postanschrift 11053 Berlin Telekontakte Tel.: (030) 2028-1450 Fax: (030) 2028-2450 Internet http://www.bdi-online.de E-Mail a.schultheiss@bdi-online.de Original-Content von: BDI Bundesverband der Dt. Industrie, übermittelt durch news aktuell

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