BDI Bundesverband der Dt. Industrie

Industrie und Handel für neuen Martini-Vorschlag

    Berlin (ots) - Zu dem gestern vom rheinland-pfälzischen Kabinett
beschlossenen modifizierten Vorschlag für eine Zwischenlösung im
Bereich Getränkeverpackungen nehmen der Bundesverband der Deutschen
Industrie (BDI) und der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels
(HDE) wie folgt Stellung:
    
    Umweltministerin Martini hat mit dem Vorschlag, ein
Gesamtabfüllvolumen von 23 Mrd. Litern, bestehend aus
Mehrwegverpackungen und Getränkekartons, als neue Zielzone der
Verpackungsverordnung einzuführen, einen konstruktiven Vorschlag für
eine Zwischenlösung in der aktuellen Diskussion um die künftige
Verpackungspolitik vorgelegt. Mit der Gleichstellung des
Getränkekartons wird eine ökologisch nicht mehr haltbare
Diskriminierung beseitigt. Zugleich zielt der Vorschlag nicht auf
eine Dauerlösung, sondern will den zeitlichen Spielraum für eine
grundsätzliche Überprüfung der Gesamtsystematik der
Verpackungsverordnung schaffen. Die beiden Spitzenverbände
unterstützen deshalb nachdrücklich diesen Vorschlag des Landes
Rheinland-Pfalz.
    
    Zugleich lehnen BDI und HDE eine rechtliche Sanktion ab, die über
die von Rheinland-Pfalz vorgeschlagene Zielgröße hinausgeht. Ein
geringerer als der hier vorgesehene Spielraum zwischen dem aktuellen
Füllvolumen und der Zielzone wäre keinesfalls ausreichend, um die
dringend erforderliche gründliche Diskussion über eine Neukonzeption
der Verpackungspolitik zu führen.
    
ots Originaltext: Bundesverband der Deutschen Industrie e. V.
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