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BGA zum Kombilohn: Sozialversicherungsbeiträge jetzt senken!

    Berlin (ots) - "Die Entscheidung der Bundesregierung für
Kombilöhne ist ein kleiner aber notwendiger Schritt beim Abbau der
Arbeitslosigkeit. Die Bundesregierung hat jetzt eingesehen, dass die
zu hohen Arbeitskosten in Deutschland neue Beschäftigung verhindern."
Dies erklärte Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des
Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), zu dem heute beschlossenen
Maßnahmenpaket für mehr Beschäftigung. In dem Ja zum Kombilohn sei
auch das Eingeständnis der Bundesregierung zu sehen, dass die hohen
Sozialversicherungsbeiträge den Faktor Arbeit verteuerten,
Arbeitsanreize gehemmt und damit neue Arbeitsplätze verhindert
würden. "Die strukturelle Massenarbeitslosigkeit in Deutschland kann
nicht durch eine Lohnsubventionierung im Niedriglohnbereich bekämpft
werden. Vielmehr muss im Mittelpunkt einer erfolgreichen
Arbeitsmarktpolitik die allgemeine Senkung der Abgabenlast stehen",
führte Börner aus.
    
    BGA-Präsident Börner forderte zugleich die Rückführung der
erfolglosen und zudem teuren Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM).
Diese führten zu keiner zielgerichteten Eingliederung von
Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt und verzerrten den Wettbewerb
mit privaten Anbietern. "Die dadurch gewonnenen Einsparungen können
zur Finanzierung von Kombilöhnen herangezogen werden", so
abschließend Börner in Berlin.
    
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