BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
BGA-Präsident zur NRW-Landtagswahl: Problembündnis verliert deutlich an Zustimmung
Berlin (ots)
"Die Zustimmung für rot-grün hat im größten Bundesland stark abgenommen. Diese Landtagswahlen haben es gezeigt: Nur noch jeder dritte Wahlberechtigte unterstützt ein rot-grünes Problembündnis." Dies erklärte Dr. Michael Fuchs, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), heute in Berlin. Die geringe Wahlbeteiligung sei alarmierend. Mit über 43 Prozent seien die Nichtwähler zur stärksten Partei geworden. "Dies zeigt eine bedrückende Unzufriedenheit der Wähler, für die nicht einfach witterungsbedingte Einflüsse verantwortlich gemacht werden können", sagte Fuchs. Die Menschen seien durch den politischen Stillstand frustriert. Wichtige Entscheidungen im Land NRW und im Bund seien erneut auch durch eine falsche Rücksichtnahme auf den gestrigen Wahltermin aufgeschoben worden. Das gute Abschneiden der FDP zeige, dass die Menschen einen politischen Wechsel wollen und für einen wirtschaftsfreundlichen Kurs stimmen.
Der Wahlausgang müsse auch im Bund zu Reaktionen führen. "Die deutsche Wirtschaft erwartet jetzt eine zügige Einigung bei der Renten- und Steuerreform. Angesichts der erheblichen Steuermehreinnahmen kann und muss die Nettoentlastung erhöht und der Spitzensteuersatz stärker als vorgesehen gesenkt werden. Auch die Deregulierung des Arbeitsmarktes darf die Bundesregierung nicht länger vertagen." Der konjunkturelle Aufschwung in Deutschland könne nur durch Strukturreformen verstetigt werden. "Die angesprungene Konjunktur gibt den Takt an, das Reformtempo der Bundesregierung muss sich deutlich beschleunigen", erklärte BGA-Präsident Fuchs in Berlin.
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