BGA Bundesverb. Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

Bundesfinanzminister unterstützt Kritik des Handels an Kreditfinanzierung

    Berlin (ots) - Handelsunternehmen und der gesamte deutsche
Mittelstand haben zunehmend Liquiditätsprobleme durch den
fortschreitenden Rückzug der Banken aus der Kreditfinanzierung. Diese
Frage stand im Mittelpunkt eines Gespräches zwischen dem
Bundesminister der Finanzen, Hans Eichel, und dem Präsidenten der
Bundesvereinigung Deutscher Handelsverbände (BDH), Dr. Michael Fuchs,
sowie seinen BDH-Vizepräsidenten Hermann Franzen und Dr. Dietrich L.
Meyer gestern in Berlin. "Jüngste Erfahrungen zeigen, dass sich vor
allem größere Banken immer weniger mit der Kreditfinanzierung des
Mittelstandes befassen. Die Banken scheinen in ihrem
Investmentgeschäft höhere Renditen erwirtschaften zu können, das
Kreditgeschäft mit dem unternehmerischen Mittelstand fällt dahinter
zurück. Kleine und mittelständische Unternehmen müssen bei
Kreditanfragen nicht nur die Jahresabschlüsse mit allen Erläuterungen
und Zusätzen vorlegen, sondern auch private Vermögensverhältnisse,
vielfach über das notwendige Maß hinausgehend, offen legen",
erläuterte BDH-Präsident Fuchs.
    
    Bundesfinanzminister Hans Eichel bestätigte diese Tendenz. "Die
Bundesregierung verfolgt in diesem Zusammenhang intensiv die aktuelle
Diskussion um das sogenannte Baseler Konsultationspapier. Dort ist
vorgesehen, dass sich die kreditsuchenden Unternehmen einem teuren
und aufwendigen Ratingverfahren unterziehen sollen. Diese Bewertungen
mögen für international tätige Unternehmen und wirklichen
Großinvestitionen sinnvoll sein, für kleine und mittlere Unternehmen
ist diese Kostenbelastung nicht zu rechtfertigen", erklärte
Bundesfinanzminister Eichel. Die Bundesregierung und der
Spitzenverband des Handels wollen mit einer gemeinsame Initiative
erreichen, solche überzogenen Ratings für die normale
Kreditfinanzierung mittelständischer Unternehmen zu vermeiden. Es
dürfe nicht sein, dass für arbeitsplatzschaffende Investitionen
beispielsweise bei einem 200.000 DM-Kreditantrag Rating-Kosten in
Höhe von 10.000 DM entstünden.
    
    Kritik übten die BDH-Vertreter an der unterschiedlichen
Besteuerung von einbehaltenen und ausgeschütteten
Unternehmensgewinnen, die von der Bundesregierung im Rahmen der
Steuerreform geplant sei. Die Entlastungselemente der Steuerreform
und auch die von Bundesfinanzminister Eichel forcierte
Haushaltskonsolidierung zeige aus Sicht der BDH den richtigen Weg.
"Nach dem Kurswechsel in der Finanzpolitik muss jetzt eine
Neuausrichtung bei den Sozialversicherungen folgen, um die
Lohnzusatzkosten spürbar zu senken", forderte die BDH. Dabei sei die
Ökosteuer ordnungspolitisch der falsche Ansatz, um die Rentenbeiträge
zu entlasten. Zudem seien die unterschiedlichen Ökosteuer-Sätze für
das produzierende Gewerbe auf der einen und für Handel und
Dienstleistungen auf der anderen Seite, verfassungsrechtlich
bedenklich. Die BDH wies dabei auf ein jüngst vom Wissenschaftlichen
Dienst des Deutschen Bundestages vorgelegtes Gutachten hin, das diese
Auffassung unterstütze. Bundesfinanzminister Eichel wies darauf hin,
dass die Steuerreform der Bundesregierung deutliche Entlastungen
gerade der kleinen und mittleren Unternehmen mit sich bringen würde.
Er baue auf die Unterstützung der BDH im anstehenden Verfahren, so
Bundesfinanzminister Eichel im Gespräch mit den Vertretern der
Bundesvereinigung Deutscher Handelsverbände.
    
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