Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

VKU gegen Flurbereinigung in der Wasserwirtschaft
Dienstag Hearing im BMWi

    Köln (ots) - Für eine Modernisierung und kontinuierliche
Erneuerung der Wasserwirtschaft, aber gegen einen radikalen
Kurswechsel hin zur Privatisierung der Wasserversorgung und einer
daraus entstehenden Flurbereinigung wird sich der Verband kommunaler
Unternehmen e.V. (VKU) bei einem Hearing aussprechen, das am 27. März
2001 im Bundeswirtschaftsministerium stattfindet. Bei diesem Hearing
wird ein Gutachten zur Diskussion gestellt, das vom
Bundeswirtschaftsminister in Auftrag gegeben und vor einigen Tagen
veröffentlicht wurde. Blickwinkel und Zielsetzung dieses Gutachtens
werden vom VKU, von dessen nahezu 1.000 Mitgliedsunternehmen 703 auch
in der Wasserversorgung tätig sind, scharf kritisiert: Das
Forschungsvorhaben diskutiere nicht die Grundsatzfrage, ob es
überhaupt zu einer stärkeren Marktöffnung kommen solle, sondern
unterstelle die Richtigkeit einer wettbewerblichen Neuordnung der
Wasserversorgung und frage lediglich nach den denkbaren Begleit- und
Folgemaßnahmen. "Wer die falschen Fragen stellt, kann aber kaum die
richtigen Antworten erwarten!" so Ulrich Cronauge, der für die Fragen
der Wasserwirtschaft zuständige Geschäftsführer beim VKU.
Überflüssige Regulierungsmaßnahmen, wie etwa die erstmalige
Einrichtung einer Preisregulierungsbehörde, lehne der VKU ab. Hier
habe man mit der kartellrechtlichen Missbrauchskontrolle und der
Kommunalaufsicht durchaus bewährte Kontrollinstrumente.
    
    Auch das Gutachten bestätige, dass die Versorgung mit Trinkwasser
in Deutschland auf einem - auch im internationalen Vergleich -
außerordentlich hohen und beispielhaften Niveau stattfinde. Diese
hervorragende Qualität des Leistungsangebotes deutscher
Wasserversorgungsunternehmen beruhe aber gerade auf den derzeitigen
rechtlichen Rahmenbedingungen und der gewachsenen, überwiegend
kommunal geprägten Struktur. Eine radikale Änderung dieser
Rahmenbedingungen sei daher kontraproduktiv und führe zur
Qualitätsminderung. Wasser sei kein beliebiges Wirtschaftsgut und die
Wasserversorgung könne man nicht primär den Geschäftsinteressen
privater Dritter unterwerfen. "Angesprochen sind in erster Linie
öffentliche Interessen und Zielsetzungen des Umweltschutzes, der
Gesundheitsvorsorge und der Verbraucherbedürfnisse," so Cronauge. Ob
es bei einer Privatisierung automatisch zur Einsparung von Kosten
komme, sei darüber hinaus sehr fraglich. Auch Vertreter der
privatwirtschaftlich strukturierten Wasserversorgungswirtschaft
hätten bei verschiedener Gelegenheit in der Vergangenheit
festgestellt, dass eine Liberalisierung der Wasserversorgung keine
nennenswerten Preissenkungen nach sich ziehen würde. Das in dem
Gutachten prognostizierte Kosteneinsparungspotential in Höhe von 10
bis 15 % dürfte ohne weiteres auch durch eine gemeinsame
Modernisierungs- und Qualifizierungsoffensive erreichbar sein, wie
Cronauge betont. Hierzu habe der VKU bereits Vorschläge gemacht. So
könne beispielsweise ein Zusammenschluss von Unternehmen zu
Zweckverbänden gefördert werden. Ausbaufähig seien auch Kooperationen
jedweder Art sowie strategische Allianzen, also Partnerschaften
zwischen kommunalen und privaten Unternehmen als zukunftsfähige
Organisationsalternativen. Auch die Lockerung des
kommunalwirtschaftlichen Örtlichkeitsprinzips, eine neuen inhaltliche
Definition des öffentlichen Zwecks, der Fortfall von
Subsidiaritätsprinzipien sowie die umfassende Garantie der
Organisationshoheit gehören in die Reihe der VKU-Forderungen. Zu
recht spreche das Gutachten die steuerliche Gleichstellung von
Wasserversorgung und Abwasserentsorgung an, womit die Möglichkeit
eines umfassenden Querverbundes zwischen Ver- und Entsorgung im
Rahmen kommunaler Unternehmenslösungen gefördert werden könnte.
Zuletzt müssten auch deutsche Unternehmen in die Lage versetzt
werden, ihr Know-how verbunden mit Anlagenbau, Betreiberlösungen und
Finanzierungsideen, am internationalen Markt anbieten zu können. Dies
müsse jedoch auf freiwilliger Basis geschehen. Einer gesetzlichen
Pflichtaufstellung für den internationalen Wettbewerb bedürfe es
hingegen nicht.
    
    
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