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Neue Westfälische: KOMMENTAR Staatseinstieg bei Opel Heillose Überforderung ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

    Bielefeld (ots) - Es ist eine Mär, dass die Volksparteien mit dem Wahlkampf erst kurz vor dem 27. September beginnen wollen. Der Wahlkampf zwischen CDU/CSU und SPD ist bereits in vollem Gang. Das kann man auch daran erkennen, dass SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier Positionspapiere und Konzepte am laufenden Band produziert. Zweck der Übung ist es, den SPD-Politiker, den die meisten nur als Außenminister kennen, als dynamischen Tatmenschen in Szene zu setzen. Die CDU-Kanzlerin Angela Merkel soll damit als zögerliche, abwartende Regierungschefin vorgeführt werden. Manchmal geht Steinmeiers Kalkül auf. Beim Konjunkturpaket II beispielsweise fielen CDU und CSU in der Tat durch einen Mangel an konkreten Ideen auf. Doch manchmal schießt der SPD-Herausforderer auch übers Ziel hinaus. Ein Staatseinstieg bei Opel wäre keine gute Idee. Das Argument, dass der Staat sonst die kostspieligen Folgen der Arbeitslosigkeit zu tragen hätte, sticht nicht. Mit diesem Argument müsste der Staat überall helfend einspringen und generell Betriebe vor der Pleite bewahren. Solche unerfüllbaren Wünsche würden zweifellos durch einen Staatseinstieg bei Opel gigantisch ansteigen. Doch die bittere Wahrheit ist und bleibt, dass Unternehmen am Markt bestehen müssen. Deshalb sind manchmal tiefe Einschnitte unvermeidlich. Selbst wenn Opel mithilfe eines privaten Investors überleben würde - was zu wünschen ist - wären Umstrukturierungen nicht zu vermeiden. Denn weltweit gibt es im Autobau eine Überkapazität von 30 Prozent. Und die Modellpalette von Opel könnte ohne Abwrackprämie allein auf dem Markt nicht bestehen. Hier sind also unternehmerische Eingriffe nötig, die nicht alle begeistern und auch nicht alle Arbeitsplätze erhalten werden. Die Politik wäre damit heillos überfordert. Nicht nur, weil eine Wahl vor der Tür steht.

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