Hermann Otto Solms: "Finanzminister redet nur vom Sparen"
Christine
Scheel: "Die Rentenbeiträge steigen nicht, sie bleiben stabil"
Berlin / Bonn (ots)
Noch vor Beginn der dritten Beratungen des Haushaltsgesetzes 2002 äußerten sich Christine Scheel, Bündnis 90/ Die Grünen, Vorsitzende des Finanzausschusses, sowie finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Otto Solms, bei PHOENIX zur Strategie der Haushaltspolitik.
"Der Finanzminister redet das ganze Jahr vom Sparen, er tut es nicht", kritisierte Solms die Haushaltspolitik von Hans Eichel, SPD. Der FDP- Finanzexperte sagte im PHOENIX-Interview: "Die großen strukturellen Probleme in Deutschland sind nur durch Veränderungen der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik zu lösen." Er forderte durchgreifende Reformen des deutschen Sozialsystems mit einer Senkung der Beiträge. "Deutschland hat die höchsten Lohnnebenkosten in der Welt. Die Konsequenz ist, dass die Unternehmen ihre Investitionen ins Ausland verlagern", so Solms. Er kritisierte: "Schon im ersten Jahr nach der Rentenreform steigen die Beiträge wieder an, das ist eine echte Katastrophe." Das Jobaktivgesetz bezeichnete Solms als "sympathische Maßnahme", die aber nicht helfen könne. "Was nützen 3000 Arbeitsvermittler mehr, wenn die Arbeitsplätze nicht da sind", sagte er. Um eine Stärkung der Wirtschaft zu erreichen, forderte der FDP-Politiker mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt. Beispielsweise sollten Flächentarifverträge nur noch als Rahmenverträge gelten.
Christine Scheel, Bündnis 90/ Die Grünen, Vorsitzende des Finanzausschusses, verteidigte im PHOENIX-Interview die Finanzpolitik der Bundesregierung. Sie erklärte, die Verringerung der Netto-Neuverschuldung biete in Zukunft mehr Spielraum für neue Investitionen. Die Politik müsse zwar vernünftige Rahmenbedingungen für strukturelle Veränderungen am Arbeitsmarkt schaffen, die Wirtschaft sei dabei aber auch in der Verantwortung. Sie widersprach Solms bezüglich der Höhe der Rentenbeiträge und sagte: "Die Rentenbeiträge steigen nicht, sie bleiben stabil." Außerdem hoffe sie, "die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung im nächsten Jahr zu senken." Das Jobaktivgesetz sei "ein guter Einstieg" zur Verringerung der Arbeitslosenzahlen. Die Vorsitzende des Finanzausschusses lobte bei PHOENIX das neue Konzept zur Vermittlung von Jugendlichen: "Das Jump-Programm ist ein Erfolg. Hier sind über 300.000 Jugendliche vermittelt worden." Als weitere Maßnahme, erklärte Christine Scheel, seien gestaffelte Sozialversicherungsbeiträge im Niedriglohnbereich notwendig. Außerdem gehörten "die 630 DM-Verträge entbürokratisiert". "Mit gestaffelten Sozialversicherungsbeiträgen zwischen 630,- DM und 1800,- DM werden mehr Anreize für Arbeitnehmer und Arbeitgeber geschafft", so Scheel. Auch durch den Ausbau von Kombilohnmodellen für bestimmte Branchen wolle die Regierung den Arbeitsmarkt stärken, sagte Scheel.
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