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Hermann Otto Solms: "Finanzminister redet nur vom Sparen"
Christine Scheel: "Die Rentenbeiträge steigen nicht, sie bleiben stabil"

    Berlin / Bonn (ots) - Noch vor Beginn der dritten Beratungen des
Haushaltsgesetzes 2002 äußerten sich Christine Scheel, Bündnis 90/
Die Grünen, Vorsitzende des Finanzausschusses, sowie
finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Otto Solms, bei
PHOENIX zur Strategie der Haushaltspolitik.
    
    "Der Finanzminister redet das ganze Jahr vom Sparen, er tut es
nicht", kritisierte Solms die Haushaltspolitik von Hans Eichel, SPD.
Der FDP- Finanzexperte sagte im PHOENIX-Interview: "Die großen
strukturellen Probleme in Deutschland sind nur durch Veränderungen
der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik zu lösen." Er forderte
durchgreifende Reformen des deutschen Sozialsystems mit einer Senkung
der Beiträge. "Deutschland hat die höchsten Lohnnebenkosten in der
Welt. Die Konsequenz ist, dass die Unternehmen ihre Investitionen ins
Ausland verlagern", so Solms. Er kritisierte: "Schon im ersten Jahr
nach der Rentenreform steigen die Beiträge wieder an, das ist eine
echte Katastrophe." Das Jobaktivgesetz bezeichnete Solms als
"sympathische Maßnahme", die aber nicht helfen könne. "Was nützen
3000 Arbeitsvermittler mehr, wenn die Arbeitsplätze nicht da sind",
sagte er. Um eine Stärkung der Wirtschaft zu erreichen, forderte der
FDP-Politiker mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt. Beispielsweise
sollten Flächentarifverträge nur noch als  Rahmenverträge gelten.
    
    Christine Scheel, Bündnis 90/ Die Grünen, Vorsitzende des
Finanzausschusses, verteidigte im PHOENIX-Interview die Finanzpolitik
der Bundesregierung. Sie erklärte, die Verringerung der
Netto-Neuverschuldung biete in Zukunft mehr Spielraum für neue
Investitionen. Die Politik müsse zwar vernünftige Rahmenbedingungen
für strukturelle Veränderungen am Arbeitsmarkt schaffen, die
Wirtschaft sei dabei aber auch in der Verantwortung. Sie widersprach
Solms bezüglich der Höhe der Rentenbeiträge und sagte: "Die
Rentenbeiträge steigen nicht, sie bleiben stabil." Außerdem hoffe
sie, "die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung im nächsten Jahr
zu senken." Das Jobaktivgesetz sei "ein guter Einstieg"  zur
Verringerung der Arbeitslosenzahlen. Die Vorsitzende des
Finanzausschusses lobte bei PHOENIX das neue Konzept zur Vermittlung
von Jugendlichen: "Das Jump-Programm ist ein Erfolg. Hier sind über
300.000 Jugendliche vermittelt worden." Als weitere Maßnahme,
erklärte Christine Scheel, seien gestaffelte
Sozialversicherungsbeiträge im Niedriglohnbereich notwendig. Außerdem
gehörten "die 630 DM-Verträge entbürokratisiert". "Mit gestaffelten
Sozialversicherungsbeiträgen zwischen 630,- DM und 1800,- DM werden
mehr Anreize für Arbeitnehmer und Arbeitgeber geschafft", so Scheel.
Auch durch den Ausbau von Kombilohnmodellen für bestimmte Branchen
wolle die Regierung den Arbeitsmarkt stärken, sagte Scheel.
    
    
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