Wilhelm Schmidt, SPD: "Die Steuererhöhung ist auf diese Art
verträglich"
Hans-Peter Repnik, CDU/CSU: "Bilanz der Schröder-
Regierung ist miserabel"
Berlin /Bonn (ots)
Vor der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2002 äußerten sich Wilhelm Schmidt, Parlamentarischrer Geschäftsführer der SPD-Fraktion und Hans-Peter Repnik, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion beim Fernsehsender PHOENIX zur Kontroverse um die Steuererhöhungen.
Der Parl. Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, verteidigte die von Finanzminister Eichel angekündigte Steuererhöhung zur Deckung des akuten Finanzbedarfs für die Terrorismus-Bekämpfung und erklärte: "Es hat noch nie eine Regierung unter so schwierigen Bedingungen starten und regieren müssen." Er kündigte an, dass die Regierung weiteren Finanzbedarf durch Umschichtungen im Haushalt decken wolle und stellte fest, dass die aktuell geplante Steuererhöhung lediglich ein Hundertechzigstel des Gesamthaushalts betragen werde. Schmidt sagte im PHOENIX-Interview, die Regierung benötige drei Milliarden in bar: "Das ist auf diese Art sehr verträglich." Die Opposition habe laut Schmidt kein Rezept und rühre vielmehr in der Wunde, die sie uns selbst überlassen hat."
Hans-Peter Repnik, Parl. Geschäftsführer der CDU /CSU-Fraktion kündigte, in der Haushaltsdebatte eine Generalabrechnung mit der Regierung an und erklärte: "Die Bilanz der Regierung Schröder nach drei Jahren ist miserabel. Er hat alle seine Wahlversprechen nicht eingehalten." Die Steuererhöhung sei laut Repnik das falsche wirtschaftspolitische Signal, er sagte: "Wir sind das einzige Land innerhalb der EU, dass jetzt Steuererhöhungen beschließt." Die Bundesregierung befinde sich auf dem falschen Weg, denn "...in einer so labilen Wirtschaftssituation ist eine Steuererhöhung Gift." Repnik erklärte: "Die Zinsaufwendungen sind um zwei Milliarden zu hoch angesetzt, die andere Milliarde kann man anhand eines so großen Haushaltes herauswirtschaften."
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