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Wilhelm Schmidt, SPD: "Die Steuererhöhung ist auf diese Art verträglich"
Hans-Peter Repnik, CDU/CSU: "Bilanz der Schröder- Regierung ist miserabel"

    Berlin /Bonn (ots) - Vor der Generaldebatte zum Bundeshaushalt
2002 äußerten sich Wilhelm Schmidt, Parlamentarischrer
Geschäftsführer der SPD-Fraktion und Hans-Peter Repnik,
Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion beim
Fernsehsender PHOENIX zur Kontroverse um die Steuererhöhungen.
    
    Der Parl. Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt,
verteidigte die von Finanzminister Eichel angekündigte Steuererhöhung
zur Deckung des akuten Finanzbedarfs für die Terrorismus-Bekämpfung
und erklärte: "Es hat noch nie eine Regierung unter so schwierigen
Bedingungen starten und regieren müssen." Er kündigte an, dass die
Regierung weiteren Finanzbedarf durch Umschichtungen im Haushalt
decken wolle und stellte fest, dass die aktuell geplante
Steuererhöhung lediglich ein Hundertechzigstel des Gesamthaushalts
betragen werde. Schmidt sagte im PHOENIX-Interview, die Regierung
benötige drei Milliarden in bar: "Das ist auf diese Art sehr
verträglich." Die Opposition habe laut Schmidt kein Rezept und rühre
vielmehr in der Wunde, die sie uns selbst überlassen hat."
    
    Hans-Peter Repnik, Parl. Geschäftsführer der CDU /CSU-Fraktion
kündigte, in der Haushaltsdebatte eine Generalabrechnung mit der
Regierung an und erklärte: "Die Bilanz der Regierung Schröder nach
drei Jahren ist miserabel. Er hat alle seine Wahlversprechen nicht
eingehalten." Die Steuererhöhung sei laut Repnik das falsche
wirtschaftspolitische Signal, er sagte: "Wir sind das einzige Land
innerhalb der EU, dass jetzt Steuererhöhungen beschließt." Die
Bundesregierung befinde sich auf dem falschen Weg, denn "...in einer
so labilen Wirtschaftssituation ist eine Steuererhöhung Gift." Repnik
erklärte: "Die Zinsaufwendungen sind um zwei Milliarden zu hoch
angesetzt, die andere Milliarde kann man anhand eines so großen
Haushaltes herauswirtschaften."
    
    
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