Kerstin Müller: Wegen Bundeswehr nicht vom Sparkurs abweichen
"Kein
Grund zur Panik" - Grüne legen Sicherheitskonzept vor
Bonn (ots)
Die Debatte um eine bessere Finanzausstattung der Bundeswehr ist nach Ansicht der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Kerstin Müller, kein Anlass, vom Sparkurs der Bundesregierung abzuweichen. In einem Gespräch mit dem Fernsehsender PHOENIX nach der Abstimmung im Bundestag unterstrich Müller, es sei "nicht so, dass es eine veränderte Sicherheitslage in Deutschland" gebe. Müller: "Es gibt kein Grund zur Panik." Abgesehen von den als richtig eingeschätzten Maßnahmen zur inneren Sicherheit wie die Abschaffung des Religionsprivilegs im Vereinsrecht und mehr Sicherheit im Flugverkehr will Müller erst mehr Informationen darüber einholen, welche Auswirkungen in Aussicht genommene Vorhaben wie eine Aufweichung des Datenschutzes mit sich bringen würden. In diesem Zusammenhang kündigte Müller die Vorlage eines eigenen Sicherheitskonzepts von Bündnis 90/Die Grünen an.
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