Schneider (Paritätischer Wohlfahrtsverband): Soziale Infrastruktur vor Ort nicht für Mindestlohn opfern
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 5. November 2013 - Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, befürchtet, dass bei den Koalitionsverhandlungen ohne Steuererhöhungen viele soziale Projekte auf der Strecke bleiben werden. "Für eine der beiden Parteianhängerschaften wird es sehr böse Überraschungen geben. Was hier im Moment verhandelt wird, gleicht der Quadratur des Kreises", sagte er im phoenix-TAGESGESPRÄCH. Man wolle sehr viele sozial wichtige Projekte umsetzen, die sehr viel Geld kosteten. Doch lehne die CDU Steuererhöhungen ab. "Wir haben die ganz große Befürchtung, weil die SPD nun mal der sehr viel kleinere Partner ist, und weil sie offensichtlich in der Spitze außerordentlich fest entschlossen ist, auf jeden Fall diese Koalition einzugehen, dass hier möglicherweise vieles an sozialen Versprechungen auf der Strecke bleiben wird, wenn man sich bei den Verhandlungen nicht sehr engagiert einsetzt."
Er habe bei der SPD den Verdacht, dass man "möglicherweise bereit ist, auf Steuererhöhungen zu verzichten, um den Mindestlohn durchzusetzen", so Schneider weiter. "Wir sagen, das kann nicht sein. Es kann nicht sein, dass man soziale Infrastruktur vor Ort opfert für 8,50 Euro Mindestlohn. Wir brauchen beides, den Mindestlohn und den Sozialstaat vor Ort."
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