SPD-Obmann Arnold will auch Merkel und Steinmeier im Kundus-Ausschuss befragen lassen
Nouripour: Die politisch Verantwortlichen können öffentlich vernommen werden
Bonn (ots)
Der SPD-Obmann im Kundus-Untersuchungsausschuss, Rainer Arnold, will neben dem Verteidigungsminister auch die Spitzen des Ministeriums sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel und den ehemaligen Außenminister Frank Walter Steinmeier vom Untersuchungsausschuss befragen lassen. In einem PHOENIX-Interview sagte Arnold am Dienstag, seitdem man wisse, dass beim Einsatz gegen die Tankfahrzeuge in Kundus auch die Task Force 47 möglicherweise mit beteiligt war, gebe es natürlich Fragen über die internen Abläufe und die Kommunikationswege. "Wer hat dort wirklich geführt und das Sagen gehabt? Also es geht am Ende auch um militärische Details." Weiter sagte Arnold: "Und wir haben drängende Fragen an Herrn Minister zu Guttenberg, der uns bisher immer noch nicht so genau erklären kann, was er nun erhalten hat und was nicht." Zunächst solle zu Guttenberg als Zeuge im U-Ausschuss gehört werden, um ihn dann mit den Aussagen des entlassenen Staatssekretärs Wichert und des entlassenen Generalinspekteurs Schneiderhan zu konfrontieren. "Dann interessiert uns selbstverständlich auch die Kanzlerin. Und wir haben überhaupt kein Problem damit, den damaligen Außenminister (Frank-Walter Steinmeier) mit einzuladen, also die Spitze der Politik, der Ressorts und dann natürlich auch viele Soldaten vom Einsatzführungszentrum in Potsdam bis hinunter ins Tagesgeschäft der Soldaten, die in Kundus ihren Dienst tun." Ebenfalls im PHOENIX-Interview erklärte der Obmann von Bündnis 90/ Die Grünen im Kundus-Untersuchungsausschuss, Omid Nouripour, er gehe davon aus, dass "die politisch Verantwortlichen öffentlich vernommen werden können." Wörtlich ergänzte er: "Wenn das nicht der Fall sein sollte, obwohl es uns die Koalition bisher versprochen hat, dann werden wir uns darum bemühen, dass wir einen allgemeinen Untersuchungsausschuss haben, damit wir das dort machen können, weil die Öffentlichkeit bei den politischen Fragen einen Anspruch auf Antworten hat." Die zu allererst zu klärende Frage sei, was den Verteidigungsminister dazu gebracht habe, Schneiderhan zu entlassen und damit verbunden die Frage, wie er eigentlich "auf dieses merkwürdige Urteil gekommen ist, dass die Luftangriffe militärische angemessen und zwangsläufig gewesen seien", so Nouripour. "Wir haben dieselbe Grundlage als Opposition gehabt, wir haben dieselben Papiere gelesen, die waren geheim, aber ich kann sagen: Es gibt keine Zeile in diesem Bericht, wo man zu einem solchen Urteil kommen kann."
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