Höhn: Aigner bei Genmais-Verbot unglaubwürdig
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 22. April 2009
Skeptisch äußerte sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Bärbel Höhn, zur Begründung des Genmais-Verbots von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU): "Ich finde es gut, dass sie es verboten hat. Ich hoffe nur, dass sie es auch mit guten Argumenten verbietet. Ich hoffe nicht, dass sie das verbaselt."
Zugleich kritisierte Höhn, Aigner habe "Einschränkungen gemacht und sich alle Hintertürchen aufgehalten". Ein Problem sei auch, dass Ministerin Aigner in dieser Frage unglaubwürdig sei, "weil sie sich in der Vergangenheit eigentlich immer positiv zu Genmais geäußert" habe, so die Grünen-Politikerin.
Dem Ministerpräsidenten Horst Seehofer warf Höhn vor, er habe den kommerziellen Anbau von Genmais nicht verboten, sondern "das ganze Problem produziert", indem er den Anbau 2005 erlaubt habe.
"Ich finde, dass Herr Seehofer, der jetzt sagt, Genmais ist schädlich für die Umwelt, sich entschuldigen muss. Er muss sagen 'Ich habe einen Fehler gemacht. Ich habe MON 810 erlaubt. Das ist schädlich für die Umwelt. Ich habe die Umwelt geschädigt. Ich entschuldige mich.'"
Den Positionswechsel der CSU beim Thema genmanipulierte Lebensmittel bezeichnete die Grünen-Politikerin insgesamt als ein "Hin und Her". "Ich bin gespannt, wie stark die CSU nach der Europa- und Bundestagswahl noch an diesem Genmaisverbot hängt", so Höhn.
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