Burgbacher (FDP) für freiwilligen Zusammenschluss von Bundesländern
Kröning (SPD): Nicht vor Mitte des nächsten Jahrzehnts
Bonn (ots)
Als "Neugliederungsverhinderungsartikel" hat der stellvertretende Vorsitzende der Föderalismuskommission, Ernst Burgbacher (FDP), den Grundgesetz-Artikel 29 bezeichnet. In einem PHOENIX-Interview am Rande der heutigen Bundestagssitzung sagte er, die FDP habe in der Föderalismuskommission ganz konkrete Änderungsvorschläge gemacht, die die Kommission "aber leider überhaupt nicht interessiert haben". Weiter sagte er: "Ich will, dass wir den Zusammenschluss bekommen, aber freiwillig von unten. Es macht überhaupt keinen Sinn, dass der Bund jetzt irgendwie synthetisch das Bundesgebiet neu einteilt." Hier gebe es viele historische Dinge zu beachten. "Wir müssen von unten eine Bewegung bekommen, aber wir brauchen diese Bewegung auch", so der FDP-Abgeordnete. Ebenfalls im PHOENIX-Interview sagte der SPD-Obmann Volker Kröning auf die Frage, ob es in einer nächsten Föderalismuskommission in der kommenden Wahlperiode Vorbereitungen für Länderfusionen geben werde: "Das wird sich zeigen. Also vor Mitte des nächsten Jahrzehnts nicht, weil der bundesstaatliche Finanzausgleich 2019 ausläuft, darauf muss man sich vorbereiten." Die aktuellen Verhandlungsergebnisse der Föderalismuskommission nannte er "weniger als ein Minimalergebnis." Kröning: "Wir haben über viele wertvolle Punkte nicht gesprochen, etwa die Effizienzsteigerung im Steuervollzug." Ihm wäre es recht gewesen, wenn die Finanzverteilung auf den Stand gestellt worden wäre. Weiter ergänzte der SPD-Obmann: "Ich bin für mehr Einnahmeautonomie der Länder, also nicht nur Kredit als Einnahmen, sondern auch reguläre Einnahmen im Bereich Steuern und Gebühren."
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