Protest gegen AKW-Bürgschaft vor Niebel-Pressekonferenz
125.000 Unterschriften gegen Hermes-Bürgschaft für das brasilianische AKW Angra 3
Atomkraftgegner werfen Regierung Doppelmoral vor
Saarbrücken (ots)
Vor einer Pressekonferenz von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) haben nach Polizeiangaben 63 Atomkraftgegner gegen eine Exportbürgschaft für das Atomkraftwerk Angra 3 in Brasilien demonstriert. Sie wandelten das Motto von Niebels Pressekonferenz "wirtschaft.entwickelt.global" in "wirtschaft.entwickelt.global - ohne Moral" um. Auf Schildern und Transparenten forderten die Demonstranten: "Atomtod exportiert man nicht!" Aktivisten des Kampagnennetzwerkes Campact und der Attac-Gruppe aus Saarbrücken, dem Minister 125.000 Unterschriften gegen die Hermes-Bürgschaft für das Atomkraftwerk zu übergeben.
Die Bundesregierung hat bereits im Februar 2010 eine Bürgschaft über 1,3 Milliarden Euro für das Atomkraftwerk Angra 3 grundsätzlich zugesagt, diese aber bis heute nicht in eine endgültige Bürgschaft umgewandelt. Nach der parlamentarischen Sommerpause steht eine Verlängerung dieser Grundsatzzusage an, da die maximale Zeitspanne zwischen Grundsatzzusage und Bewilligung überschritten wurde. Die Finanzierung ist insgesamt ins Stocken geraten, weil die beteiligten französischen Banken zusätzliche Sicherheitsanalysen gefordert haben. "Während selbst Banken aus dem atomfreundlichen Frankreich an dem Projekt zweifeln, hält die Bundesregierung bislang daran fest", sagte Fritz Mielert von Campact. "In Deutschland aus der Atomkraft aussteigen, aber den Bau von Atomkraftwerken im Ausland fördern - das passt nicht zusammen. Es muss endlich Schluss sein mit dieser Doppelmoral."
Die Bundesregierung habe selbst festgestellt, dass die Katastrophenpläne für das Atomkraftwerk unzureichend sind und er nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert ist. "Doch wenn es um gute Geschäfte geht, ist der Bundesregierung die Sicherheit offensichtlich egal", sagte Mielert. "Das Konzept für Angra 3 stammt noch aus den 1970er-Jahren und ist sicherheitstechnisch völlig veraltet. Nirgendwo in Westeuropa wäre dieser Reaktortyp heute noch genehmigungsfähig."
Der Appell an die Bundesregierung, den Bau des Atomkraftwerkes in Brasilien nicht zu fördern, kann bei http://www.campact.de/atom2/sn12/signer unterzeichnet werden.
Pressekontakt:
Fritz Mielert, Campact, 0176-66681817, presse@campact.de
Weitere Hintergrundinformationen:
http://www.campact.de/img/atom2/sn12/BriefingAngra_Juli2011.pdf
Original-Content von: Campact e.V., übermittelt durch news aktuell