Naturschutzverbände fordern Aufwertung des Umweltschutzes in der EU
Bonn/Berlin (ots)
Vor dem europäischen Gipfel in Nizza (Do, 7. bis So, 10.12.) haben die Umweltverbände NABU, BUND und DNR die Entwürfe für eine Reform der EU-Verträge scharf kritisiert. "Was bislang vorliegt, lässt umweltpolitisch einen absoluten Flop erwarten", befürchtet Claus Mayr, Europaexperte des Naturschutzbundes NABU. Gerade angesichts der aktuellen europaweiten BSE-Krise sei es etwa völlig unverständlich, dass nicht endlich ein juristisch verbindliches Grundrecht der Bürger auf eine saubere und gesunde Umwelt in die Verträge oder in die Grundrechtecharta aufgenommen wurde, so Mayr.
Besonders die bevorstehende Diskussion um die Ausweitung des Mehrheitsentscheidungsverfahrens innerhalb der EU hat eine ökologische Komponente, so die Umweltverbände. "Vor allem die Anstrengungen für EU-weite Ökosteuern dürfen nicht länger von einigen wenigen Mitgliedstaaten blockiert werden", forderte NABU-Experte Mayr. Obwohl einige Staaten, darunter auch Deutschland, vordergründig eine Ausweitung des Mehrheitsverfahrens befürworten, hätten diese Staaten in den Verhandlungen bislang nicht deutlich genug auf eine Abschaffung des Vetorechts bei Ökosteuern gedrängt. "Bundeskanzler Schröder und Bundesaußenminister Fischer sind in der Pflicht, ihr volles Verhandlungsgewicht für die Lösung dieser Frage einzusetzen", betonte Anja Köhne, EU-Koordinatorin des Deutschen Naturschutzringes (DNR). "Wer jetzt nicht für die Einführung der Ökosteuer auf EU-Ebene kämpft, sollte hinterher keine Krokodilstränen über das sich auseinander entwickelnde europäische Steuersystem und Wettbewerbsverzerrungen vergießen", so Köhne.
Auf der anderen Seite droht nach Ansicht der Umweltverbände eine einseitige und umweltpolitisch schädliche Ausweitung des Mehrheitsverfahrens. "Genau ein Jahr nach den Protesten in Seattle kämpft Deutschland, allen voran Bundeskanzler Schröder, für eine Ausweitung des Mehrheitsverfahrens auf alle handelspolitischen Entscheidungen. Die wirtschaftliche Globalisierung soll noch schneller realisiert werden können, aber die Abschaffung des Vetos in Sachen Ökosteuern kommt nicht einmal auf die Tagesordnung", bemängelt Daniel Mittler, Fachreferent für internationalen Umweltschutz beim BUND. Diese umweltfeindliche Schlagseite der Verhandlungen müsse endlich beendet werden, so Mittler.
Für Rückfragen:
Anja Köhne, DNR EU-Koordination, Telefon 0170-3202503 Claus Mayr, NABU-Europareferent, Telefon 0228-4036-166 Daniel Mittler, BUND-Fachreferent für internationalen Umweltschutz, Telefon 030-275864-68
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