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Hedrich: Kuba ächtet Konrad-Adenauer-Stiftung

Berlin (ots) - Zur Einreiseverweigerung für einen Vertreter der Konrad-Adenauer-Stiftung durch die kubanische Regierung erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Jürgen Hedrich MdB: Die Bedenken der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen die kürzlich von der Bundesregierung mit dem Castro-Regime besiegelte offizielle bilaterale Entwicklungszusammenarbeit bestätigen sich. Nach mehrmaligem Visumsantrag erhielt ein Vertreter der Konrad-Adenauer-Stiftung, der an einer Konferenz in Havanna teilnehmen wollte, nun die endgültige Einreiseverweigerung sowie die Mitteilung, Kuba habe kein Interesse an einer Kooperation mit der Stiftung, die ansonsten für ihr entwicklungspolitisches Engagement hoch geschätzt wird. Die kubanische Seite begründete dies damit, dass "Stiftungsvertreter ihren Aufenthalt in Kuba dazu nutzen, mit Gruppen kubanischer Dissidenten Proselytismus zu betreiben, was Kuba als Einmischung in seine internen Angelegenheiten ansehe". Dies offenbart eine schockierende Auffassung der kubanischen Regierung von Demokratie und Menschenrechten. Die zusätzlich gegebene Begründung der kubanischen Regierung, Vertreter der CDU hätten in den Debatten im Bundestag schließlich eine offizielle Zusammenarbeit mit Kuba eindeutig abgelehnt, dokumentiert eine völlige Unkenntnis der von politischen Parteien und Fraktionen unabhängigen Position der politischen Stiftungen in unserer Demokratie sowie der wichtigen Bedeutung der politischen Stiftungen für die nichtstaatliche Entwicklungskooperation. Die Bundesregierung muss sich daher fragen lassen, welchen Sinn ihre Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba angesichts derart gegensätzlicher Auffassungen über Demokratie, Menschenrechte und die Grundprinzipien von staatlicher und nichtstaatlicher Entwicklungszusammenarbeit macht. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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