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NABU begrüßt Klimaschutzprogramm der Bundesregierung

    Bonn (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat die Verabschiedung des
Klimaschutzprogramms durch das Bundeskabinett begrüßt. "Damit besteht
eine realistische Chance, die von Helmut Kohl zugesagte und Gerhard
Schröder bestätigte 25-prozentige CO2-Reduzierung zwischen 1990 und
2005 tatsächlich zu erreichen", sagte NABU-Präsident Jochen
Flasbarth. Positiv hervorzuheben seien insbesondere die
Festschreibung einer Quote für Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung oder
die Sanierung des Gebäudebestandes: "Diese Maßnahmen waren längst
überfällig", so Flasbarth. Allerdings müsse das jährlich 400
Millionen Mark schwere Programm zur Gebäudesanierung im Sinne
langfristiger Rahmenbedingungen von drei auf zehn Jahre verlängert
werden
    
    Die Selbstverpflichtung der Industrie auf eine 28-prozentige
CO2-Reduzierung bis 2005 sei angesichts der bereits erreichten
Minderung kein heroisches Versprechen, so der NABU-Präsident: "Es
fehlt mal wieder an einem verbindlichen Sanktionsinstrument bei
Nichteinhaltung der Zusagen." Flasbarth räumte allerdings ein, dass
die Industrie bislang beachtliche CO2-Minderungen erzielt habe.
    
    Als Schwachpunkt des Klimaschutzprogramms bezeichnete Flasbarth
den Verkehrssektor. "Das größte Sorgenkind des Klimaschutzes wird mit
windelweichen Maßnahmen umhätschelt. Von einer notwendigen
Wettbewerbsgleichheit zwischen Schiene und Straße seien wir nach wie
vor weit entfernt." Notwendig seien insbesondere die sofortige
Einführung einer Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe von
mindestens 40 Pfennig pro Liter für einen 40-Tonnen-LKW sowie die
Entwicklung des im Koalitionsvertrag versprochenen Gesamtkonzeptes
für umweltverträglichen Individualverkehr. Auch der Flugverkehr müsse
endlich mit seinen tatsächlichen Kosten belastet werden.
    
    Flasbarth verlangte von der Bundesregierung eine verbindliche
Fortschreibung der Klimaschutzziele über das Jahr 2005 hinaus. "Ohne
klare Festlegungen bleiben die besten Absichten oft nur Makulatur."
Die CO2-Minderung um 80 Prozent bis zum Jahr 2050 wäre nicht nur eine
große Herausforderung, sondern darüber hinaus ein wichtiges Signal
für die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.
    
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