NABU für konsequente Fortführung der Ökologischen Steuerreform
Bonn (ots)
Der Naturschutzbund NABU hat die rot-grüne Bundesregierung dazu aufgefordert, die Ökologische Steuerreform über 2003 hinaus fortzuführen. "Das Prinzip der kontinuierlichen Verteuerung des Umwelt- und Ressourcenverbrauchs bei gleichzeitig zunehmender Entlastung des Faktors Arbeit ist und bleibt richtig", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen. Daran ändere auch die kindische Anti-Ökosteuerkampagne der Opposition nichts, die damit vergeblich von eigenen Skandalen und programmatischer Dürftigkeit ablenken wolle. "Die Öffentlichkeit wartet auf konstruktive Vorschläge von Union und FDP zum Schutz des Klimas und der Umwelt", so Billen. Bis dahin sei man darauf angewiesen, die einschlägigen Ökosteuer-Vorschläge der ehemaligen Bundesumweltministerin zu zitieren.
Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" denkt die Bundesregierung darüber nach, die jährliche Erhöhung der Ökosteuersätze mit dem Jahr 2003 zu beenden und zumindest einen Teil der Einnahmen für Investitionen im Sinne des Umweltschutzes zu nutzen. Der NABU halte dagegen am Prinzip der Aufkommensneutralität fest, so Billen: "Das Geld, das durch die zusätzlichen Energiesteuern eingenommen wird, muss den Bürgerinnen und Bürgern vollständig zurückgegeben werden." Wenn die Bundesregierung ökologische Investitionen für notwendig halte, solle sie diese aus dem allgemeinen Haushalt bestreiten. "Hier gibt es in der Tat noch einigen Nachholbedarf, zum Beispiel bei der notwendigen Sanierung von Altbauten", so der NABU-Bundesgeschäftsführer.
Um die Akzeptanz für die Ökologische Steuerreform zu erhöhen, sollten die daraus resultierenden Einnahmen ab 2003 unmittelbar zur Senkung der Einkommens- und Unternehmenssteuern sowie zur Anhebung der Transfereinkommen wie Sozialhilfe oder BAföG verwendet werden. "Diese Gutschrift sollte auf der Gehaltsabrechnung sowie vergleichbaren Formularen separat aufgeführt werden", sagte Billen. Darüber hinaus sollten die Ausnahmeregelungen für die Industrie drastisch reduziert sowie die Stromsteuersätze stärker an ökologischen Kriterien ausgerichtet werden: "Es kann nicht sein, dass Verbraucher von Ökostrom genauso viel bezahlen wie die Nutzer von Kohle- oder Kernenergie."
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