NABU: Nichts geht mehr - Prestigeprojekt Umweltgesetzbuch am Ende
Berlin (ots)
Die Arbeiten zu dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Umweltgesetzbuch sind gescheitert. Die für die heutige Sitzung des Bundeskabinetts vorgesehene Beschlussfassung gelangte nicht auf die Tagesordnung. Hintergrund ist massives Sperrfeuer aus den Reihen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Kleingeist, Parteidünkel und Verzagtheit haben hier Hand in Hand ein Prestigeprojekt der Regierung scheitern lassen", so NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Die heutige Kabinettssitzung war der letztmögliche Termin, um das Gesetzgebungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode erfolgreich abschließen zu können.
Besonders bitter sei dies vor allem für Bundeskanzlerin Merkel, die das Umweltgesetzbuch auf den Weg gebracht habe. Verloren habe die Kanzlerin die Debatte um das Umweltgesetzbuch letztlich in der eigenen Fraktion. "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat derzeit kein Interesse an zukunftssichernder Politik", so Miller weiter.
Mit dem Umweltgesetzbuch (UGB) sollte ein einheitliches, für alle geltendes Umweltrecht geschaffen werden. Das Genehmigungsrecht für die Industrie sollte gebündelt und vereinheitlicht, sowie einheitliche Standards für den Schutz unseres Trinkwassers und den Schutz der biologischen Vielfalt geschaffen werden. Ohne Umweltgesetzbuch kann es nun zu einer Zersplitterung von Genehmigungsverfahren und Umweltstandards kommen. Planungssicherheit und Planungsqualität am Wirtschaftsstandort Deutschland werden geschwächt.
Die Ressortabstimmung zum UGB war in der vergangenen Woche nach zähen Verhandlungen erfolgreich beendet worden. Obwohl auch die unionsgeführten Ministerien für Wirtschaft und Landwirtschaft dem Gesetzentwurf zugestimmt hatten, eröffnet nun die Unionsfraktion die Diskussion bereits vor dem Bundestagsverfahren erneut. Als lautstarke Gegner des Gesetzbuchs waren in den vergangenen Tagen vor allem die Unionspolitiker Kauder und Ramsauer aufgefallen.
"Im Gegensatz zu den Behauptungen der Unruhestifter wurden in dem aktuellen Entwurf keine Standards verschärft: Der UGB-Entwurf blieb sogar hinter den Anforderungen zurück. Aber selbst der aktuelle, ressortabgestimmte Entwurf ist besser als das Chaos, das mit dem Scheitern des UGB droht", so Miller.
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