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Greenpeace deckt auf: Europäisches Patentamt erteilt neue Skandal-Patente

    Hamburg/Berlin (ots) - Das Europäische Patentamt (EPA) hat einmal
mehr einer Serie von Patentanträgen zugestimmt, deren Erteilung aus
Sicht von Greenpeace unverantwortlich ist. Dies zeigte sich bei
Durchsicht von aktuellen Unterlagen des EPA durch Greenpeace. Die
erteilten Patente umfassen unter anderem Teile des menschlichen
Körpers, Saatgut und Gene. Sogar ein Fälle von Biopiraterie sind
dabei, also die Ausbeutung der biologischen Vielfalt der Länder des
Südens: So werden zum Beispiel die Inhaltstoffe eines Strauches
patentiert, der ursprünglich in den Anden von Peru und Bolivien
wächst und dessen medizinische Eigenschaften längst bekannt sind
(Patent-Nummer EP 930 888).
    
    "Die aktuellen Fälle spiegeln die tägliche Praxis des Europäischen
Patentamtes wieder. Es geht für viele Firmen bei den Patentanträgen
nicht um echte Erfindungen, sondern um amtlich genehmigte Abzocke.
Entdeckungen wie die Gene von Mensch, Maus und Viren werden ohne jede
Skrupel zu Erfindungen erklärt. Weil klare ethische Grenzen fehlen,
können sich Patente auch auf den menschlichen Körper erstrecken",
kommentiert Christoph.Then, Patentexperte von Greenpeace.
    
    Das Patent mit der Nummer EP 603 190 umfasst alle Pflanzen,
Pflanzensorten und deren Saatgut, soweit diese mit bestimmten
Mais-Genen manipuliert werden. Dabei ist die Patentierung von
Pflanzensorten und Saatgut eigentlich gesetzlich verboten. In einem
weiteren Patent (EP 804 584) wurden die Gene eines Virus patentiert,
einschließlich jeglicher medizinischer Verwendung wie der Entwicklung
von Impfstoffen und Arzneimitteln. Und schließlich wurden unter der
Patentnummer EP 819 007 bestimmte Zellen patentiert, die aus
Wirbeltieren, einschließlich des Menschen, entnommen werden können.
Das Patent ist so formuliert, dass es sofort greifen kann, wenn die
Zellen aus dem Körper isoliert werden. Eine weitere technische
Bearbeitung ist gar nicht nötig.
    
    Um den Irrsinn des geltenden Patentrechtes darzustellen, hat die
Umweltorganisation am Montag dieser Woche ein Patent auf die
Currywurst angemeldet. Der Antrag wird nun geprüft, obwohl die
Umweltschützer die Currywurst weder erfunden noch entdeckt haben. Sie
haben nur eine technische Beschreibung der Zubereitung geliefert. Das
könnte nach derzeitiger Praxis des EPA durchaus genügen, um das
Patent tatsächlich auch zu erhalten. Dann hätte Greenpeace Zugriff
auf die kommerzielle Verwertung dieser Wurst mit warmer Soße
    
    Nach Auffassung vieler Fachleute sind die erteilten Patente seien
viel zu weitreichend und es existieren viele Schlupflöcher zur
Umgehung von Verboten. Nach Ansicht von Greenpeace belegen die neuen
Fälle, wie nötig eine Revision der EU-Patent-Richtlinie ist. Sie muss
neu verhandelt werden. Nachdem der Bundestag gestern seine Abstimmung
zur Patent-Richtlinie abgesagt hat, bestehen nun mehr Chancen, dass
die Bundesregierung zusammen mit anderen EU-Ländern ein Verbot der
Patente auf Leben durchsetzt.
    
    Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Christoph Then,
Patent-Experte, Tel.: 040-30618-395 oder Pressesprecherin Svenja Koch
040-30618-344, Imke Ide, 040- 30618-389. Hintergrundinformationen zu
den erteilten Patenten senden wir ihnen gerne zu. Internet-Info:
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