Greenpeace e.V.

Steuerprüfung bei Greenpeace
Routine-Prüfung - kein Zusammenhang mit Drohungen gegen Gemeinnützigkeit

    Hamburg (ots) - Das Finanzamt Hamburg-Mitte-Altstadt prüft seit
dem 19. Dezember 2001 die Bücher von Greenpeace. Brigitte Behrens,
Geschäftsführerin von Greenpeace in Deutschland: "Die Steuerprüfer
sind bei uns willkommen. Wir sind überzeugt, dass die jetzige
Steuerprüfung eine Routinesache und nicht politisch motiviert ist.
Wir haben jederzeit mit einer Prüfung gerechnet, weil die letzte
bereits fast acht Jahre zurück liegt."
    
    "Frühere Prüfungen 1988 und 1993/94 ergaben keine Gründe, die
Gemeinnützigkeit von Greenpeace in Frage zu stellen", sagte Behrens
weiter. "Wir gehen bei der Verwendung von Spendengeldern sehr korrekt
vor und beherzigen das Prinzip der gläsernen Buchhaltung." Greenpeace
lässt sich jedes Jahr freiwillig von einer
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft prüfen und veröffentlicht die
Ergebnisse. Jeder kann diesen Bericht anfordern. Eine Zusammenfassung
des Jahresberichts steht unter www.greenpeace.de/jahresbericht.
    
    Die Steuerprüfung erfolgt zufällig im zeitlichen Zusammenhang,
nachdem Niedersachsens Innenminister Heiner Bartling (SPD) seinen
Hamburger Amtskollegen Ronald Schill (Schill-Partei) gebeten hatte,
prüfen zu lassen, ob Greenpeace die Gemeinnützigkeit entzogen werden
sollte. Die internationale Umweltschutzorganisation hatte im November
an den friedlichen Protesten gegen Atom-Transporte im
niedersächsischen Wendland teilgenommen. Damals hatte Bartling
erfolglos versucht, Greenpeace in die Nähe von gewalttätigen Aktionen
zu stellen.
    
    Innenminister können ihren Finanzkollegen lediglich öffentlich
empfehlen, eine Prüfung einzuleiten. Die Finanzbeamten prüfen aber
losgelöst von Empfehlungen anderer Behörden völlig selbständig, ob
Gründe für eine "besondere Prüfung" der Gemeinnützigkeit vorliegen.
    
    Nach den Protesten im vergangenen März gegen den Castor-Transport
aus Frankreich hatten die norddeutschen Innenminister bereits am 2.
April 2001 in Kiel erklärt, prüfen lassen zu wollen, ob Greenpeace
und Robin Wood die Gemeinnützigkeit entzogen werden sollte. Dieselbe
Forderung hatte am 29. März 2001 Bayerns Innenminister Günther
Beckstein (CSU) gestellt. Angesichts des Ausmaßes und der Kosten der
Proteste gegen Atomtransporte sollen beide Umweltschutzgruppen als
Sündenböcke für eine verfehlte Atompolitik herhalten.
    
    Behrens: "Seit mehr als 30 Jahren leistet Greenpeace weltweit
einen unverzichtbaren Beitrag für das Allgemeinwohl. Das ist von mehr
als 2,5 Millionen Spenderinnen und Spendern in aller Welt anerkannt,
davon mehr als 500.000 in Deutschland. Greenpeace hat für den
Umweltschutz und damit für das Gemeinwohl mehr getan als viele
Politiker und Parteien. Alle Greenpeace-Aktionen, auch die Proteste
gegen die Atom-Transporte, waren ohne Ausnahme gewaltfrei.
Gewaltfreiheit zählt seit der Gründung von Greenpeace 1971 zu unseren
unverrückbaren Grundprinzipien."
    
    
ots Originaltext: Greenpeace e.V.
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