Steuerprüfung bei Greenpeace
Routine-Prüfung - kein Zusammenhang
mit Drohungen gegen Gemeinnützigkeit
Hamburg (ots)
Das Finanzamt Hamburg-Mitte-Altstadt prüft seit dem 19. Dezember 2001 die Bücher von Greenpeace. Brigitte Behrens, Geschäftsführerin von Greenpeace in Deutschland: "Die Steuerprüfer sind bei uns willkommen. Wir sind überzeugt, dass die jetzige Steuerprüfung eine Routinesache und nicht politisch motiviert ist. Wir haben jederzeit mit einer Prüfung gerechnet, weil die letzte bereits fast acht Jahre zurück liegt."
"Frühere Prüfungen 1988 und 1993/94 ergaben keine Gründe, die Gemeinnützigkeit von Greenpeace in Frage zu stellen", sagte Behrens weiter. "Wir gehen bei der Verwendung von Spendengeldern sehr korrekt vor und beherzigen das Prinzip der gläsernen Buchhaltung." Greenpeace lässt sich jedes Jahr freiwillig von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft prüfen und veröffentlicht die Ergebnisse. Jeder kann diesen Bericht anfordern. Eine Zusammenfassung des Jahresberichts steht unter www.greenpeace.de/jahresbericht.
Die Steuerprüfung erfolgt zufällig im zeitlichen Zusammenhang, nachdem Niedersachsens Innenminister Heiner Bartling (SPD) seinen Hamburger Amtskollegen Ronald Schill (Schill-Partei) gebeten hatte, prüfen zu lassen, ob Greenpeace die Gemeinnützigkeit entzogen werden sollte. Die internationale Umweltschutzorganisation hatte im November an den friedlichen Protesten gegen Atom-Transporte im niedersächsischen Wendland teilgenommen. Damals hatte Bartling erfolglos versucht, Greenpeace in die Nähe von gewalttätigen Aktionen zu stellen.
Innenminister können ihren Finanzkollegen lediglich öffentlich empfehlen, eine Prüfung einzuleiten. Die Finanzbeamten prüfen aber losgelöst von Empfehlungen anderer Behörden völlig selbständig, ob Gründe für eine "besondere Prüfung" der Gemeinnützigkeit vorliegen.
Nach den Protesten im vergangenen März gegen den Castor-Transport aus Frankreich hatten die norddeutschen Innenminister bereits am 2. April 2001 in Kiel erklärt, prüfen lassen zu wollen, ob Greenpeace und Robin Wood die Gemeinnützigkeit entzogen werden sollte. Dieselbe Forderung hatte am 29. März 2001 Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) gestellt. Angesichts des Ausmaßes und der Kosten der Proteste gegen Atomtransporte sollen beide Umweltschutzgruppen als Sündenböcke für eine verfehlte Atompolitik herhalten.
Behrens: "Seit mehr als 30 Jahren leistet Greenpeace weltweit einen unverzichtbaren Beitrag für das Allgemeinwohl. Das ist von mehr als 2,5 Millionen Spenderinnen und Spendern in aller Welt anerkannt, davon mehr als 500.000 in Deutschland. Greenpeace hat für den Umweltschutz und damit für das Gemeinwohl mehr getan als viele Politiker und Parteien. Alle Greenpeace-Aktionen, auch die Proteste gegen die Atom-Transporte, waren ohne Ausnahme gewaltfrei. Gewaltfreiheit zählt seit der Gründung von Greenpeace 1971 zu unseren unverrückbaren Grundprinzipien."
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