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US-Staatsanwaltschaft lässt Straftat-Vorwurf gegen Greenpeace Aktivisten fallen
Endgültiges Urteil erst am 18. Januar

    Los Angeles/Hamburg (ots) - Die Staatsanwaltschaft der Vereinigten
Staaten lässt die schwersten Anklagepunkte gegen die 15 Greenpeace
Aktivisten und zwei Journalisten fallen, die am 14. Juli 2001
friedlich bei der Vandenberg Air Force Basis in Los Angeles gegen das
US- Raketen-Abwehr-Programm protestiert hatten. Damit ist der Vorwurf
einer schweren Straftat aus der Welt. Bisher hatte die
Staatanwaltschaft den Greenpeace-Aktivisten Verschwörung vorgeworfen,
sowie das unbefugte Eindringen in die Sicherheitszone des
Raketentestgeländes. Außerdem hätten die Angeklagten die Anweisungen
der Küstenwache nicht befolgt. Eine solche Straftat kann mit bis zu
sechs Jahren Haft geahndet werden.
    
    Allen 17 Angeklagten, die innerhalb des Militärsperrgebietes
protestiert hatten, und den Raketentest dadurch um vierzig Minuten
verzögerten, wird nunmehr ein minderschweres Vergehen vorgeworfen.
Dies kann im Höchstfall mit bis zu sechs Monaten Haft bestraft
werden. Das endgültige Urteil soll am 18. Januar diesen Jahres
gefällt werden.
    
    "Wir sind sehr froh, dass die Staatsanwaltschaft endlich zur
Vernunft gekommen ist und eingesehen hat, dass friedliche
Demonstranten nicht wie Schwerverbrecher behandelt werden dürfen. Für
Greenpeace steht die Sicherheit, die Gesundheit und das Wohlergehen
der Aktivisten immer an erster Stelle," sagt Christian Bussau,
Sprecher von Greenpeace Deutschland. "Greenpeace wird die Arbeit
gegen das Raketen-Abwehr-Programm, das die Gefahr der weltweiten
Aufrüstung birgt, weiterführen."
    
    Unter den Angeklagten sind auch zwei Deutsche: Tom Knappe (35) aus
Dresden musste schon am 28. Dezember letzten Jahres zum Prozess nach
Los Angeles reisen. Matthias Pendzialek (35) aus Hamburg konnte wegen
Krankheit nicht an dem Prozess teilnehmen, muss aber noch vor Gericht
erscheinen. In einem späteren Zivilprozess soll per einstweiliger
Verfügung festgelegt werden, dass das US-Büro der Umweltorganisation
drei Jahre keine illegalen Aktionen an Objekten in den USA
durchführen darf, die mit dem Raketenabwehrprogramm zusammenhängen.
Zusätzlich soll Greenpeace eine Geldstrafe von 150 000 US-Dollar
zahlen.  
    
    Das auch "Star Wars" genannte Projekt der USA besteht aus einer
Kombination von Frühwarnsystemen und Abfangraketen. Die US-Pläne
verstoßen gegen den ABM-(Anti Ballistic Missile)-Vertrag von 1972, in
dem die USA und Russland die Zahl und Art ihrer Abfangsysteme
begrenzt haben. Am 13.12.2001 kündigte Präsident Bush formell den ABM
Vertrag mit Moskau.
    
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