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Atomausstieg im Schneckentempo: Greenpeace fordert Bundestag zur Ablehnung der Atom-Novelle auf

    Hamburg (ots) - Anläßlich der heutigen Bundestagsdebatte über die
Novellierung des Atomgesetzes erklärt Veit Bürger, Energie-Experte
von Greenpeace:
    
    "Der vorliegende Gesetzentwurf zum Atomausstieg, auf den sich die
Bundesregierung und die großen Stromkonzernen ohne vorherige
Konsultation des Bundestages verständigt haben, steht in eklatantem
Widerspruch zu den rot-grünen Wahlversprechen eines
schnellstmöglichen Atomausstiegs. Greenpeace fordert die
Regierungsfraktionen daher auf, das Gesetz in der vorliegenden
Fassung nicht zu verabschieden.
    
    Vor drei Jahren hatten SPD und Bündnis 90/Die Grünen versprochen,
die deutschen Atomkraftwerke zügig abzuschalten, wegen zu großer
Risiken für Mensch und Umwelt. Jetzt aber soll der letzte Atomreaktor
in Deutschland erst in einem Vierteljahrhundert vom Netz gehen. In
den nächsten neun Jahren sollen gerade einmal vier der 19 deutschen
Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Das ist ein Atomausstieg im
Schneckentempo. Der Ausstiegsfahrplan wird den großen Risiken, die
mit dem Betrieb von Atomreaktoren verbunden sind, in keiner Weise
gerecht.
    
    Restlaufzeiten von 25 Jahren, wie innerhalb des Atomkonsenses
vereinbart, orientieren sich ausschließlich an den wirtschaftlichen
Interessen der Kraftwerksbetreiber. Diese dürfen ihre Reaktoren
solange weiterlaufen lassen, bis mit ihnen kein Geld mehr zu
verdienen ist. Auch ohne Atomkonsens würde sich der Betrieb der
Reaktoren für die Industrie aufgrund teurer Nachrüstungsinvestitionen
und des immer härteren Wettbewerbs im geöffneten Strommarkt
voraussichtlich nicht länger als zehn bis zwanzig weitere Jahre
rechnen.
    
    Die Kraftwerksbetreiber sollen weitere vier Jahre ihren hoch
radioaktiven Atommüll zur sogenannten Wiederaufarbeitung in die
Plutoniumfabriken nach Frankreich und Großbritannien transportieren
dürfen. Und dies, obwohl die beiden Anlagen soviel radioaktive
Substanzen in die Umwelt leiten, dass sie in Deutschland aus
Strahlenschutzgründen keinerlei Chance auf Genehmigung hätten.
    
    Die vorliegende Gesetzesvorlage enthält außerdem kein Verbot von
Atommüll-Exporten ins Ausland, obwohl die rot-grüne Regierung immer
behauptet, gegen die Abschiebung von Atommüll zum Beispiel nach
Rußland zu sein. Dies ist ein weiteres schweres Defizit der
Atom-Novelle.
    
    Ein Atomgesetz, das zu einer zügigeren Stilllegung der 19
deutschen Atomkraftwerke führen würde, müsste auf folgenden Säulen
stehen: Höchste Sicherheitsstandards während der Restlaufzeiten, ein
sofortiges Verbot der Wiederaufarbeitung, ein generelles Exportverbot
für Atommüll, ausreichende Haftpflichtversicherung gegen Atomunfälle
sowie ein unabhängig verwalteter Fonds für die
Milliardenrückstellungen der Atomindustrie."
    
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