Greenpeace e.V.

Widerspruch gegen Atomtransporte abgewiesen
Greenpeace klagt gegen Bundesamt für Strahlenschutz

    Hamburg (ots) - Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat heute
den Widerspruch, den Greenpeace vor rund vier Wochen gegen die
Aufnahme neuer Atomtransporte in die französische
Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) La Hague eingelegt hatte, abgewiesen.
Als sofortige Reaktion hat die Umweltorganisation heute beim
Verwaltungsgericht Braunschweig Klage gegen die Ablehnung des
Widerspruchs eingereicht. Wegen der aufschiebenden Wirkung ist die
bereits erteilte Genehmigung für mindestens acht Atomtransporte aus
den Kraftwerken Philippsburg, Stade und Biblis nach Frankreich
weiterhin auf Eis gelegt.
    
    "Atomtransporte sind gefährlich, überflüssig und lassen sich durch
nichts rechtfertigen", sagt Veit Bürger, Greenpeace Energieexperte.
"Es ist ein Unding, dass bei Atomtransporten geltende Gesetze einfach
übergangen werden. Wir werden weiterhin alles tun, um die Transporte
in die Wiederaufarbeitung zu stoppen."
    
    Greenpeace hatte zusammen mit Anwohnern von möglichen
Transportstrecken unter Berufung auf europäisches Recht Widerspruch
gegen die Atomtransporte eingelegt. Eine Euratomrichtlinie verlangt
eine "Rechtfertigung" für alle Tätigkeiten, die mit radioaktiven
Stoffen zu tun haben und zu gesundheitlichen Folgen beim Menschen
führen können. Gerade bei Atomtransporten zu den WAA ist diese
Rechtfertigung nicht gegeben.
    
    "Die bloßen finanziellen Interessen der Stromkonzerne dürfen keine
Rechtfertigung sein für die schweren Umweltschäden, welche die
Wiederaufarbeitungsanlage verursacht", erklärt Veit Bürger. "Wann
haben unser Umweltminister Trittin und sein Kanzler endlich den Mut,
die geltenden Gesetze anzuwenden und die Atomtransporte zu
verbieten?" Allein die WAA La Hague pumpt jeden Tag rund 1,4
Millionen Liter verstrahlte Abwässer in den Ärmelkanal und verursacht
die radioaktive Belastung von Menschen und der Natur. Bevor die SPD
und die Grünen an die Macht kam, wiesen sie in zahlreichen
Rechtsgutachten nach, dass die Wiederaufarbeitung gegen das deutsche
Atomgesetz verstößt.
    
    Die Betreiber der Atomkraftwerke Philippsburg, Stade und Biblis
wollen noch in diesem Jahr rund 30 Tonnen hochaktiven Atommüll zur
Wiederaufarbeitungsanlage La Hague in der französischen Normandie
transportieren. Frankreich lehnt bisher neue Atommüllieferungen ab,
bevor nicht alter Atommüll zurück nach Deutschland transportiert
wird. Zur Stunde versuchen die Regierungen von Frankreich und
Deutschland auf dem Gipfeltreffen im französischen Vittel eine
Einigung darüber zu erzielen.  
    
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