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neues deutschland: Chancen internationaler Aufklärung wider NSA und BND: Gerupfte Hühner

Berlin (ots) - Innenminister Thomas de Maizière hat die »digitale Sorglosigkeit« bei der Nutzung des Internets beklagt. Trotz aller Ausspähskandale agierten viele Bürger noch immer zu leichtfertig im Netz, beklagte sich der CDU-Mann beim 14. IT-Sicherheitskongress in Bonn. Frech kommt weiter, oder?! Schließlich war er als Kanzleramtsminister fürs EU-weite Spionieren der NSA-BND-Gang verantwortlich und treibt nun die Vorratsdatenspeicherung voran. Doch all jene, die schon so lange »Big Brother« spielen, all jene, die seit Snowdens ersten Enthüllungen vor zwei Jahren Parlamentarier und Medien bei Nachforschungen behindern und dem Volke weiter die Hucke voll lügen über ihr unermüdliches Wirken für unsere Sicherheit, können mit verstärktem Gegenwind rechnen. Peter Pilz, Grünen-Nationalrat in Wien, und andere um Aufklärung Bemühte wollen die bislang zumeist national geführten Recherchen gegen Geheimdienst- und Regierungswillkür über Ländergrenzen hinaus koordinieren. Da gibt es viele betrogene Partner, die mit dem übermächtigen Deutschland noch ein Hühnchen zu rupfen haben. So könnte der Bundesadler bald einem Suppenhuhn gleich. Federn lassen muss wohl auch der US-Adler. Beispielsweise am kommenden Donnerstag. Da will Pilz erklären, wie dreist und planmäßig sich NSA und CIA noch auf Weisung der US-Außenministerin Hillary Clinton - heute Präsidentschaftskandidatin - an Wiener UN-Organisationen heranmachen. Unter anderem, um neue Selektoren für den BND zu beschaffen.

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