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Neues Deutschland: zum 5. Jahrestag der Agenda 20010

    Berlin (ots) - Kurt Beck buhlt jetzt mal wieder stärker um die Rechten in seiner Partei. Zum fünften Jahrestag von Gerhard Schröders Agenda-2010-Rede rühmte der SPD-Chef diese als »Auftakt zu einem großen wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Erfolg«. Worin dieser Erfolg bestehen soll, verriet er nicht. Aus gutem Grund: Der Beschäftigungsaufbau der letzten Monate entspricht dem früherer Konjunkturaufschwünge, als es noch keine Hartz-Reformen gab. Neu ist nur, dass das Wirtschaftswachstum an den Einkommen der Beschäftigten - wie auch an Arbeitslosen, Rentnern, Eltern, Studenten etc. - spurlos vorüberging. Und dies hat viel mit der Agenda 2010 zu tun: Druck auf die Löhne und Etablierung eines Sektors mit extremen Niedriglöhnen waren gewollt.  Auch wenn die Schröder-Rede nicht am Anfang der Sozialabbau-Wende stand - sie hat die soziale Spaltung der Gesellschaft systematisiert. Sozialleistungen richten sich nicht mehr nach dem Bedarf der Bürger, sondern nach der Kassenlage des Staates und sie sind dem Primat der Kostensenkung von Unternehmen unterworfen. Logische Folge sind wachsende Armut, prekäre Beschäftigung auf der einen Seite, Vermögenskonzentration und Rekordprofite von Konzernen auf der anderen. Eine der wichtigsten Zukunftsfragen lautet daher: Wie wird die Politik in Zukunft mit dem Schröder-Erbe umgehen? Bis 2010 ist es nicht mehr weit - vielleicht wird dann ein Neuanfang in der Sozialpolitik gewagt.

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