16.12.2008 – 18:16

Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

NRZ: Regierung brauchte elf Tage, um das Erbschaftssteuergesetz weiter zu leiten

Essen (ots)

Berlin. Die umstrittene Reform der Erbschaftssteuer
gerät unter Zeitdruck. Das Gesetz ist dem Bundespräsidenten erst am 
dienstag Nachmittag zugestellt worden. Die Bundesregierung brauchte 
für die Weiterleitung elf Tage. Das berichtet die in Essen 
erscheinende Neue Ruhr/Rhein Zeitung (Mittwochsausgabe). 
Bundespräsident Horst Köhler verbleiben damit nur noch zwei Wochen, 
um das Gesetz zu prüfen und zu unterschreiben, wenn es planmäßig zum 
1. Januar 2009 in Kraft treten soll.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte der NRZ, es sei "immer 
wieder ein peinlicher Vorgang, wenn dem Bundespräsidenten erst kurz 
vor Torschluss rechtlich heikle Texte wie jetzt die Novellierung der 
Erbschaftsteuer vorgelegt werden." Der Zeitdruck verringere 
keineswegs die verfassungsrechtlichen Bedenken, die man bei einem 
Gesetz hegen müsse, das Teilenteignungen möglich mache und den Schutz
der Familie auf eine "Kernfamilie" reduziere, die das Grundgesetz 
nicht kenne. Zuvor hatten schon namhafte Rechtsgelehrte wie der 
frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof Köhler aufgefordert, das 
Gesetz nicht zu unterschreiben, weil es grundgesetzwidrig sei.

"Die Prüfung des Gesetzes kann erst mit dem Eingang der 
Urschrift beginnen", bestätigte Köhlers Sprecher Martin Kothe der 
NRZ. Erfahrungsgemäß dauert die Prüfung zwei bis sechs Wochen. Das 
Gesetz hatte den Bundesrat am 5. Dezember passiert. Es musste danach 
von allen beteiligten Ministern, aber auch von Bundeskanzlerin Angela
Merkel unterzeichnet werden. Die Koordinierung liegt beim Kanzleramt.
Es ist nicht das erste Mal, das sich ein Gesetz verzögert. Das 
Anti-Diskriminierungsgesetz trat im Sommer 2006 mit zweiwöchiger 
Verzögerung in Kraft, weil es damals auch zu spät an Köhler weiter 
geleitet worden war.

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