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NRZ: Grünen-Fraktionschefin Künast zum Pendlerpauschalenurteil: Finanzminister Steinbrück hisst die weiße Fahne
Essen (ots)
Essen. Nach dem Urteil zur Pendlerpauschale haben die Grünen Finanzminister Peer Steinbrück abgeschrieben. Er habe "die weiße Fahne der Kapitulation" nicht nur vor dem Verfassungsgericht gehisst, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der in Essen erscheinenden Neuen Ruhr/ Neuen Rhein Zeitung (Mittwoch). Die Koalition sei vielmehr nicht in der Lage, zur Verkehrspolitik, ein Gesamtkonzept vorzulegen. Dazu zählte sie den Ausbau der Radwege, Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, die Einführung eines Tempolimits und eine ökologisch sinnvoll gestaffelte Kfz-Steuer. Künast begrüßte allerdings, dass nach dem Urteil die alte rot-grüne Regelung in Kraft trete und von der Entfernungspauschale ab dem ersten Kilometer auch die Fußgänger und Fahrradfahrer profitieren werden. Für die Ökologie sei die Korrektur eine Verbesserung, und mitten in der Finanzkrise würden auch die Menschen die Rückzahlungen "als Segen empfinden", so Künast.
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