Westfalenpost: Den Bogen nicht überspannen
Kommentar von Wilfried Goebels zum Aufenthaltsrecht für Illegale
Hagen (ots)
Ein dauerhaftes Bleiberecht für Flüchtlinge, die per Gesetz eigentlich zur Ausreise verpflichtet sind, aber aus humanitären Gründen seit vielen Jahren nicht abgeschoben wurden, ist sinnvoll. Es ergibt keinen Sinn, dass junge Menschen jahrelang zur Passivität gezwungen werden. Diesen Zustand will der Bund beenden und den Betroffenen ein dauerhaftes Bleiberecht mit Arbeitserlaubnis nach drei Monaten einräumen.
Wenn NRW-Integrationsminister Schneider aber den etwa 500 000 illegal in Deutschland lebenden Ausländern die Legalisierung ihres Aufenthalts ermöglichen will, überfordert er die Integrationsfähigkeit der Bürger. Flüchtlinge genießen Asylrecht - wer im Verfahren keinen Asylgrund nachweisen kann, muss daher möglichst schnell abgeschoben werden. Bisher verhindern lange Asylverfahren eine frühe Klärung der Ansprüche.
Schneider verknüpft unzulässig das Asylrecht mit der Integrationspolitik und dem Fachkräftemangel. Die Ebenen müssen klar getrennt werden. Die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen hat nichts mit dem Bedarf der Wirtschaft nach Arbeitskräften zu tun. Das müsste ein Einwanderungsgesetz regeln, etwa über ein Punktesystem. Wer allen illegalen Zuwanderern aber "Papiere" für ein Bleiberecht geben will, überspannt den Bogen - auch zu Lasten bedrohter Asylbewerber.
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