Westfalenpost: Auf Merkel kommt es an
Hagen (ots)
Absage an Staatsbürgschaften für Opel
<p>Das Nein von FDP-Wirtschaftsminister Brüderle zu Staatsbürgschaften für Opel kommt nicht überraschend. Seine Position war von Anfang an klar: aus formalen, ökonomischen und prinzipiellen Gründen. Formale und ökonomische Kriterien überzeugen. So wurde der Deutschlandfonds, der die Hälfte der Kreditbürgschaften übernehmen sollte, eigens dafür gegründet, um durch die Finanzkrise in Not geratene Unternehmen zu unterstützen - nicht solche, die schon vor der Krise in Schieflage waren. Bei Opel kann man darüber streiten. Im Falle von Arcandor war die Politik noch konsequent, warum sollte sie das bei Opel jetzt nicht sein? Und kann der klamme Staat Sozialhilfe-Empfängern das Geld kürzen und sich gleichzeitig bei Opel spendabel zeigen - ganz zu schweigen von der Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der Konkurrenz? Nicht nur die Augen von zehntausenden Opelanern, deren Existenz plötzlich auf dem Spiel steht, richten sich nun auf Angela Merkel. Es wäre ein einmaliger Vorgang, wenn die Kanzlerin ihren Brüderle im Regen stehen ließe. Auf ihr Wort kommt es an.
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