Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Gespräche mit David McAllister, Abgeordneter im Europäischen Parlament (CDU)

Osnabrück (ots) - Serbien-Berichterstatter: Erste Kapitel zum EU-Beitritt eröffnen

McAllister: Land hat bemerkenswerte Fortschritte gemacht

Osnabrück. Vor dem Serbien-Besuch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) an diesem Dienstag hat der Serbien-Berichterstatter des EU-Parlaments, David McAllister (CDU), die Eröffnung der ersten Kapitel der Beitrittsverhandlungen der EU mit Serbien noch in diesem Jahr angeregt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) erklärte der Europa-Abgeordnete, Serbien habe in den vergangenen Jahren bemerkenswerte Fortschritte gemacht. Insbesondere die wirtschaftlichen und finanzpolitischen Reformen der Regierung von Ministerpräsident Aleksandar Vučić verdienten Anerkennung. Gleichwohl müsse die Regierung bei der Bekämpfung der Korruption, der Modernisierung der staatlichen Verwaltung, der Privatisierung der großen Staatsunternehmen und mit Blick auf die Unabhängigkeit der Justiz und die Medienfreiheit noch viel tun.

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McAllister: Albanien und Kosovo als sichere Herkunftsstaaten anerkennen

Balkan-Experte im EU-Parlament fordert SPD und Grüne zu Zugeständnissen auf

Osnabrück. Der Balkan-Experte im EU-Parlament, David McAllister (CDU) fordert in der Asylpolitik die Anerkennung Albaniens und des Kosovo als sichere Herkunftsstaaten durch Deutschland. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte McAllister, die Bundesrepublik habe nach viel politischem Druck Anfang November endlich Serbien, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten anerkannt. Das sollte nun auch für Albanien und Kosovo gelten. SPD und Grüne müssten sich im Bundesrat bewegen. "Auch das könnte dazu beitragen, dass die Zahl der Asylbewerber aus diesen Ländern zurückgeht", sagte der CDU-Politiker.

Die wirtschaftliche Lage der Roma und anderer nationaler Minderheiten im Kosovo und anderen Ländern sei wirtschaftlich zwar schwierig, doch weil keine politische Verfolgung nachweisbar sei, würden mehr als 99 Prozent der Asylanträge in Deutschland abgelehnt. Die Asylverfahren von Bewerbern aus dem Balkan müssten in Deutschland schneller bearbeitet werden. "Wenn dann rechtskräftige Ablehnungen vorliegen, müssen die Bewerber auch konsequent abgeschoben werden", forderte McAllister. Angesichts der großen Herausforderungen bei Asylbewerbern und Flüchtlingen aus Nordafrika und dem Nahen Osten gebe es in Deutschland nicht die Kapazitäten für Menschen, die aus wirtschaftlichen Motiven und nicht wegen politischer Verfolgung nach Deutschland kämen.

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