Neue OZ: Kommentar zu EU
Steuern
Energie
Osnabrück (ots)
Auf Kollisionskurs
Auch das noch. Gerade erst ist die Bundesregierung bei der Einführung des E10-Benzins vor die Wand gefahren, da geht die EU-Kommission auf Crash-Kurs. Ungeachtet heftigen Widerstands in den Mitgliedstaaten beharrt Brüssel auf umstrittenen Dieselsteuern. Damit ist das Durcheinander perfekt und haben nun alle Autofahrer ihren Aufreger.
Zum EU-Vorschlag: Zwar ist es überfällig, die indirekte Subventionierung von Diesel zu beenden und diesen Treibstoff genauso zu besteuern wie Benzin. Auch sind Energiegehalt und CO2-Ausstoß im Sinne der Gleichbehandlung und des Umweltschutzes sinnvolle Maßstäbe. Doch erneut erweisen sich Entscheidungsträger als unfähig, Stimmungen aufzunehmen und den Boden für wichtige Beschlüsse zu bereiten. Stattdessen legt sich die EU ohne lange Vorrede mit der Bundesrepublik an, einem Vorreiter der Diesel-Technologie. Das Ganze liest sich wie die Chronik eines angekündigten Reinfalls.
Vorläufig wird deshalb wohl erst einmal alles beim Alten bleiben. Schade, denn es gäbe im Sinne des Klimaschutzes eine Menge zu tun. So könnte zum Beispiel die Kfz-Steuer wegfallen. Anstelle stehender Autos sollten ausschließlich fahrende besteuert werden. Nebeneffekt für Dieselfahrer: Da sie höhere Kfz-Steuern zahlen, würden sie besonders stark profitieren. Und dem Vorwurf der Abzocke wäre zumindest die Spitze genommen.
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