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Neue OZ: Kommentar zu Bundestag
Haushalt

Osnabrück (ots) - Die Kanzlerin der Attacke

Der Reichstag ist abgeriegelt. Kein Besucher auf der Kuppel - Terrorgefahr zwingt zu gespenstisch wirkenden Vorsichtsmaßnahmen. Das ist nötig, aber schade: Das Parlament streitet so beherzt über die Zukunft des Landes, dass mancher Politikverdrossene hätte bekehrt werden können. Die Kanzlerin bricht mit den Ritualen. Gewöhnlich rechnet bei der Generaldebatte über den Bundeshaushalt die Opposition mit der Regierung ab - dieses Mal kommt ein scharfer Gegenangriff. Als Kanzlerin der Attacke will Angela Merkel das zurückliegende Jahr der Schwächen und Fehler vergessen machen, verweist auf Schuldenabbau und Haushaltssanierung.

Der SPD widmet Merkel sich nur kurz und verletzend, welche Schmach für die Traditionspartei. Wirklich in Wallung kommt die CDU-Chefin, als sie gegen die Grünen wettert als bloße "Dagegen-Partei", die längst beschlossene Bauprojekte wie "Stuttgart 21" oder neue Stromtrassen blockiert, aber keine Alternativen hat. Die Angst vor dem Höhenflug der Grünen, die im März der CDU in Baden-Württemberg die Macht abjagen und Merkels Berliner Basis schwächen könnten, befeuert die Attacken. Seit gestern ist der Wahlkampf eröffnet. Bestätigung zieht Merkel aus dem XXL-Aufschwung, den ihr FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle ausgerufen hat. Abwrackprämie, Kurzarbeit und Investitionsprogramme waren genau die richtigen Stimulanzien - dumm nur, dass ausgerechnet Brüderle dies immer abgelehnt hat. Das ist ihm wohl entfallen.

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