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Neue OZ: Kommentar zu Verkehr
Bahn
Stuttgart 21

Osnabrück (ots) - In der Sackgasse

Die Aufgabe, die Heiner Geißler in Stuttgart lösen muss, ist ein paar Nummern größer als in den Tarifkonflikten, bei denen er als Schlichter half. Es sieht so aus, als ist sie auch für ein politisches Schlitzohr wie ihn zu groß. Kaum als Vermittler angetreten, hat Geißler die verfahrene Lage im Konflikt um Stuttgart 21 verschlimmert. Nach seiner eigenmächtigen Aussage, das Bahnhofprojekt werde zunächst auf Eis gelegt, ist Geißlers Ruf als unabhängiger Makler bei den Befürwortern des Neubaus ramponiert. Weil er seine Zusage auf Intervention von Ministerpräsident Mappus aber prompt relativierte, hat der Schlichter nun auch bei den Projektgegnern Vertrauen verspielt.

Bei so viel Argwohn auf beiden Seiten tendieren die Chancen für erfolgreiche Gespräche gegen Null. Zumal der Bahnhofsneubau längst keine Sachfrage mehr ist. In Stuttgart geht es um die Machtfrage: Im Frühjahr wird in Baden-Württemberg gewählt. Mappus kämpft ums politische Überleben, seine Gegner wollen ihn mit allen Mitteln aushebeln. Deshalb wird Stuttgart 21 beidseitig überhöht. Für die einen steht der Industriestandort Deutschland auf dem Spiel, für die anderen die Demokratie.

Dabei ist es im Kern weit simpler: Das Projekt ist demokratisch legitimiert und juristisch abgesegnet. Wer Bedenken gegen den Bahnhof hat, hätte sie im Planungsprozess äußern können. Jetzt nachzukarten, wo alle Würfel gefallen sind, offenbart ein merkwürdiges Verständnis von Rechtsstaat.

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