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Neue OZ: Kommentar zu Justiz
Justizministerkonferenz
Hamburg

Osnabrück (ots) - Alles hat seine Grenzen

Auch wenn oft auf die Regelungswut des Gesetzgebers geschimpft wird, weil es faktisch keinen Lebensbereich mehr ohne juristischen Rahmen gibt: Gesetze sind grundsätzlich gut - und im Fall der professionellen Datensammlerbranche unbedingt notwendig.

Wer sich heute im Internet bewegt, gibt allerhand von sich preis. Vieles bereitwillig, vieles fahrlässig und das meiste, ohne es zu wissen. Hier gibt es noch so großen Handlungsbedarf, dass den Justizministern so schnell nicht langweilig werden dürfte. Daher ist es richtig, dass sie mit ihrem Vorschlag für schärfere Datenschutzrichtlinien nun ein Signal setzen. Wer - wie bei "Google Street View" - ungefragt von Kamerafahrzeugen in der Öffentlichkeit fotografiert wird, muss sich auf den Schutz des Staates verlassen dürfen.

Wichtig ist zudem, diese Gesetze später konsequent durchzusetzen - auch gegen die Interessen eines Unternehmens, das jährlich Milliarden umsetzt. Doch die Verbraucher sollten sich nicht allein auf die Politiker verlassen: Denn die wollen im Extremfall selbst in Form von Online-Überwachung und der Überwachung von Telefonanschlüssen ins Private eingreifen. Der vorsichtige Umgang mit den eigenen Daten bleibt daher immer noch das Sicherste.

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