Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zu EU-Reformvertrag

    Halle (ots) - Die vier Begleitgesetze zum EU-Reformvertrag von Lissabon markieren relativ exakt den Mittelweg zwischen der vorherigen Passivität des Parlaments und der Forderung, diese und alle folgenden Bundesregierungen in Brüssel unter seine Kuratel zu stellen.  Nur: Der Bundestag musste vom Verfassungsgericht zum Jagen getragen werden - und zwar auf Initiative der linksnationalen Linkspartei und des rechtsnationalen CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler, die den Lissabon-Vertrag ganz aushebeln wollten. Das ist Gott sei Dank nicht gelungen. Dennoch haben auch die anderen zum Eigenlob keinen Anlass.

Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300

Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Mitteldeutsche Zeitung

Das könnte Sie auch interessieren: