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Neue OZ: Kommentar zu Prozesse
Atom

    Osnabrück (ots) - Starres Korsett

    Die Atomentscheidung der Leipziger Richter war folgerichtig und kann auch für Kläger RWE nicht ganz überraschend sein. Dessen Betroffenheit dürfte sich dennoch in Grenzen halten, denn das letzte Wort in dieser Sache ist noch nicht gesprochen.

    Juristisch ist der Fall vielleicht ausgereizt, politisch längst nicht. Denn vor der vorgesehenen Stilllegung der Kernkraftwerke Brunsbüttel und Biblis A wird ein neuer Bundestag gewählt, und eine neue Regierung könnte den Atomausstieg kippen; Union und FDP haben eine entsprechende Wende bereits avisiert. Um das einst viel gefeierte rot-grüne Atomausstiegsgesetz wäre es nicht schade. Dass es handwerklich miserabel ist, haben ihm die Leipziger Richter eben wieder bestätigt.

    Fragwürdig ist aber auch das starre Korsett, das SPD und Grüne damit seinerzeit der Energiewirtschaft angelegt haben. Denn über eine Stilllegung entscheidet demnach allein das Alter eines Reaktors, nicht etwa sein Sicherheitsstandard. Das ist eine unausgesprochene Einladung an Kraftwerksbetreiber, die Instandhaltung auf das Nötigste zu beschränken. Wer in Modernisierung investiert, gibt demnach unnötig Geld aus, denn sein Engagement zahlt sich nicht in Laufzeitverlängerung aus. Falscher Ansatz, verkehrte Welt.

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