Deutscher Städte- u. Gemeindebund

DStGB zur Steuerschätzung: Kein Spielraum für Entlastungen - Vorrang für Investitionen - Schuldenabbau

Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht im Hinblick auf die positive Steuerschätzung keine Spielräume für Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger. Die Kommunen haben das Jahr 2014 mit einem Defizit abgeschlossen, sind mit über 136 Milliarden Euro verschuldet und schieben einen Investitionsstau von ca. 120 Milliarden Euro vor sich her. Mehreinnahmen müssen für Investitionen und für eine angemessene Unterbringung der Flüchtlinge genutzt werden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Dr. Gerd Landsberg heute in Berlin.

Nach wie vor können trotz der sprudelnden Steuerquellen viele Kommunen nur mit immer neuen Schulden ihre Aufgaben finanzieren. Das liegt an dem nach wie vor ungebrochenem Anstieg der Ausgaben für soziale Leistungen, die in diesem Jahr die 50-Milliarden-Grenze überschreiten werden. Den seit Jahren kontinuierlich steigenden Einnahmen steht ein noch stärkerer Anstieg der Ausgaben gegenüber. Wegen des immensen Investitionsstaus sind zudem kommunale Investitionen in Straßen, Wege, Plätze und ein flächendeckendes Breitbandnetz dringend erforderlich.

Gleichzeitig sind die kommunalen Haushalte durch die steigenden Flüchtlingszahlen belastet. Insoweit gibt es keinen Spielraum für Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger.

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