Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.
DStGB: Kommunen begrüßen Einigung zum Fiskalpakt Entlastung der Kommunen positives Signal - Mehr Geld für den Kitaausbau
Berlin (ots)
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt, dass sich Länder und Bund auf eine Zustimmung zum Fiskalpakt verständigt und eine notwendige Entlastung der Kommunen vereinbart haben. "Es entspricht einer alten Forderung des DStGB, dass die Kommunen von den Kosten der Eingliederungshilfe in Höhe von 13,9 Mrd. Euro pro Jahr entlastet werden müssen, da es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt. Das jetzt geplante neue Bundesleistungsgesetz wird die Eingliederungshilfe in ihre bisherigen Form ablösen und wir gehen davon aus, dass damit auch die Kostenübernahme durch den Bund erfolgt. Auch die Ankündigung noch im Herbst diesen Jahres zusätzliche Entflechtungsmittel zur Verbesserung der kommunalen Verkehrsverhältnisse bereit zu stellen, ist im Hinblick auf die desolate kommunale Infrastruktur ein wichtiger Punkt, ebenso, wie das Vorziehen der Kosten der Grundsicherung durch den Bund", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg heute in Berlin.
Der DStGB begrüßt es ausdrücklich, dass der Bund einmalig weitere 500 Millionen Euro bereit stellt, damit der Kitaausbau vorangetrieben und der Rechtsanspruch erfüllt werden kann, sowie weitere 70 Millionen Euro jährlich für Betriebskosten der Kitas. Es ist ein wichtiges Signal, dass der Bund die Kommunen bei dieser bedeutsamen Aufgabe nachhaltig unterstützt.
Ohne diesen Einstieg in eine Entlastung der Städte und Gemeinden wäre die Erfüllung der Anforderungen des Fiskalpaktes kaum umsetzbar. Denn er begrenzt die Staatsverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden auf ca. 14 Mrd. Euro pro Jahr. Insgesamt sollen Kommunal- bzw. Landeshaushaushalte um 4 Milliarden Euro jährlich durch die heutigen Verabredungen entlastet werden.
Trotz gutem Wirtschaftswachstum haben sich allein die Kassenkredite der Kommunen im letzten Jahr um fast sechs Milliarden Euro auf 45 Mrd. Euro erhöht. Damit würden ohne Entlastung schon fast 50 Prozent des Verschuldensvolumens nur mit den Kassenkrediten der Kommunen ausgeschöpft. Der jetzt eingeschlagene Weg muss konsequent fortgesetzt werden. Nur wenn es uns mit weiteren Reformen gelingt die staatlichen Ausgaben zu reduzieren und die Einnahmen zu verbessern, werden wir langfristig den Weg aus dem Schuldenstaat finden und die notwendigen politischen Handlungsspielräume gewinnen, um die erforderlichen Investitionen des Staates z.B. in die Infrastruktur zu finanzieren.
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