Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.
DStGB zur Verschuldung der öffentlichen Hand: Schuldensumpf trocken - legen Reformen einleiten
Berlin (ots)
Anlässlich der heute vom Statistischen Bundesamt vorgelegten neuen Schuldenstatistik von Bund, Ländern und Gemeinden (1,7 Billionen Euro) fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund zügige Maßnahmen, um den Schuldensumpf trocken zu legen. "Unverzichtbar sind Reformen, die den Sozialstaat zukunftsfest machen, aber auch seine langfristige Finanzierung sichern. Die Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden muss neu geregelt werden, damit die Städte und Gemeinden in Zukunft endlich ihre gesetzlichen Aufgaben, die ihnen Bund und Länder auferlegt haben, ohne immer neue Schulden erfüllen können", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg heute in Berlin.
Gesamtstaatliche Aufgaben wie z.B. die Eingliederungshilfe für Behinderte, die Grundsicherung im Alter und die Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger müssen auch gesamtstaatlich finanziert und nicht einseitig bei den Kommunen abgelagert werden. Vor dem Hintergrund der dramatischen Finanzlage der öffentlichen Hand gibt es keinerlei Spielraum für Steuerentlastungen. Im Gegenteil: Viele Ausnahmetatbestände z.B. bei der Mehrwertsteuer und ein Teil der Subventionen müssen gestrichen werden, um die Einnahmen zu verbessern. Dazu gehört auch die Stabilisierung der Gewerbesteuer durch die Ausweitung auf die freien Berufe.
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