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WAZ: Bundesministerium für Integration - Ein Windmacher mehr? - Leitartikel von Frank Stenglein
Essen (ots)
So richtig das offene Benennen von Missständen in der Integrationspolitik ist, der zweite Schritt ist noch wichtiger: Die Dinge müssen sich konkret ändern. Wie so oft ist dabei kein Patentrezept in Sicht. Immerhin ist es lobenswert, dass die CDU intern eifrig darum ringt, wie der Staat Integration besser fördern könnte. Doch braucht es dafür ein eigenes Bundesministerium, wie NRW-Integrationsminister Armin Laschet meint? Die praktischen Erfolge in NRW sind nicht so, dass man laut Ja schreien müsste. Sicher wäre ein solches Haus eine symbolische Aufwertung, zumal ein Bundesminister gewiss ordentlich medialen Wind produzieren würde. Aber was bringt das letztlich? Integration, da ist den Kritikern zuzustimmen, hängt weniger am weiteren Anschwellen der Flut schlauer Papiere oder an der Inflation der allseits beliebten Projekte für dieses oder jenes Gutgemeinte. Sie entscheidet sich im Alltag - in Kitas und Schulen, am Arbeitsplatz, in der Nachbarschaft. Eine klare Durchsetzung vorhandener Regeln ist da womöglich zielführender. Sozialleistungen energischer und konsequenter als bisher mit dem Erbringen individueller Integrationsleistungen zu verknüpfen, wäre schon mal kein schlechter Anfang.
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