Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.
DStGB: Breitbandförderung im ländlichen Raum unerlässlich - Förderungsansätze zu gering
Berlin (ots)
Bundesweit gibt es immer noch viele Regionen, die von der Internet-Breitbandversorgung komplett abgeschnitten sind. "Das ist nicht akzeptabel und wir verspielen damit das wirtschaftliche Potenzial und die Wachstumschancen des ländlichen Raumes", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin. Insoweit sei es zu begrüßen, dass das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz für das Jahr 2008 10 Millionen EUR an zusätzlichen Mittel für die Breitbandförderung vorsehe. Die Mittel sollen durch die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) zur Verfügung gestellt werden. "Es ist gut, dass das Ministerium die Bedeutung des schnellen Internet erkannt hat. Es gehört zur Gleichwertigkeit von Lebensbedingungen, dass jeder Bürger und jedes Unternehmen Zugang zu schnellen Datenverbindungen hat" stellte Landsberg fest.
Mit dem Kabinettbeschluss der Bundesregierung zu den neuen Leitbildern der Raumordnung hat sich die Bundesregierung für eine gleichgewichtige Entwicklung von Stadt und Land ausgesprochen. Dies wird als erster Schritt in die richtige Richtung gesehen. Die Politik muss begreifen, dass Deutschlands Wirtschafts- und Arbeitspotenzial in der Fläche liegen. Fast 70 % der Deutschen leben außerhalb der Großstädte. Von den 3,5 Millionen Betrieben befindet sich der überwiegende Teil in Gemeinden und Mittelstädten in der Fläche. Deshalb dürfen diese keinesfalls abgehängt werden.
Die Wirkung der Fördergelder könnte aber wesentlich gesteigert werden, wenn endlich die Realität ländlicher Räume akzeptiert würde. Im Rahmen der Agrarstruktur können nur rund 5% der Unternehmen, nämlich die landwirtschaftlichen Unternehmen, gefördert werden. Nötig ist aber eine Förderung der gewerblichen Wirtschaft unter Einschluss der Landwirtschaft. Nur rund 2,5% der Arbeitsplätze sind Arbeitsplätze in der Landwirtschaft. Der größte Anteil der Arbeitsplätze liegt auch im ländlichen Raum im Handwerk, Gewerbe und Dienstleistungen.
Wir brauchen einen deutlich höheren Förderansatz, der denn gesamten Wirtschaftsraum in den ländlichen Räumen erfasst, sagte Landsberg abschließend.
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