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BERLINER MORGENPOST: Bürgeraufstand mit bundesweiter Wirkung - Leitartikel

Berlin (ots) - Ein Bahnhof bringt die Republik ins Wanken. Längst ist Stuttgart 21 kein rein regionales Kampffeld mehr. Seit die Bundeskanzlerin die Auseinandersetzung über das Milliardenprojekt in der Haushaltsdebatte zum Testfall für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes hochstilisiert hat, ist der schwäbische Tiefbahnhof in spe ein Konfliktfall auch von bundespolitischer Brisanz. Wer derart wie die Stuttgarter Stadt- und die baden-württembergische Landesregierung in der Kritik steht, sollte sein Handeln doppelt wägen. Auch wenn nach allen parlamentarischen Formalitäten das Recht auf ihrer Seite ist. Das nämlich billigt keineswegs die Härte, mit der auch mit nachträglicher Billigung die Polizei den Widerstand der Demonstranten zu brechen versucht hat. Selbst wenn den Sicherheitskräften keine zur Gewalt entschlossenen schwarzen Blöcke wie regelmäßig in Berlin gegenüberstanden, hätten sie etwas von ihren Hauptstadtkollegen lernen können: Deeskalation, die Strategie der ausgestreckten Hand, die erst, dann aber entschlossen, zupackt, wenn es zu Gewaltszenen kommt. Von denen waren die vorwiegend dem bürgerlichen Milieu entstammenden Stuttgarter Demonstranten weit entfernt. Ähnlich wie schon in Hamburg, als eine Schulreform gekippt wurde, wird auch in Stuttgart der Bürgeraufstand aus der Mitte der Gesellschaft geprobt. Die lässt es sich, wenn es um kommunale Großprojekte oder Reformen geht, zunehmend nicht mehr gefallen, dass allein der demokratische Weg durch die Instanzen eingehalten wird. Der Ruf nach Bürgerbeteiligung wird seit Jahren unüberhörbar lauter. Das macht Entscheidungen für die Politik schwieriger. Denn sie können sich nicht länger allein auf Gremienbeschlüsse verlassen. Sie müssen viel stärker als früher ihre Entscheidungen transparent und in einem permanenten Kommunikationsprozess den Bürgern nachvollziehbar und verständlich machen. Lerne: Politik ist letztlich für die Bürger da, nicht für die Politiker. Das alles ist in Stuttgart sträflich vernachlässigt worden. Hinzu kommt eine gewisse Arroganz der Macht im Stuttgarter Rathaus wie im Haus des neuen Ministerpräsidenten Stefan Mappus. Sie feuert den Bürgeraufstand weiter an. Ein solcher kann bei der Landtagswahl im März nicht nur die Dauerherrschaft der CDU im "Ländle" brechen. Auch Angela Merkel müssten, da sie Stuttgart 21 zu ihrer Sache gemacht hat, neue Abstiegsängste befallen, wenn es dank Deeskalation nicht gelingt, die Gemüter in Stuttgart zu beruhigen. Das allerdings ist schwerlich zu erwarten, da der Streit längst auch Teil des Wahlkampfs geworden ist. Die Erfahrungen mit Stuttgart oder in unserer Region mit dem Widerstand gegen die unterirdische Lagerung von Kohlendioxid (CCS-Technologie) erlauben allerdings in der Tat auch diese Frage: Sind Großprojekte und neue Technologien - und damit ökonomische Zukunftssicherung - in Deutschland überhaupt noch durchsetzbar?

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