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Christian Freiherr von Stetten (CDU) will drittes Griechenland-Hilfspaket ablehnen
Berlin (ots)
Der CDU-Mittelstandspolitiker Christian Freiherr von Stetten wird am Mittwoch im Bundestag ein drittes Hilfspaket für Griechenland ablehnen.
Von Stetten betonte am Montag im rbb-Inforadio, er werde mit Nein stimmen, da weder die notwendige Systemrelevanz Griechenlands für die Eurozone noch die Schuldentragfähigkeit des Landes gegeben seien.
"Das sind aber zwei Punkte, die erfüllt sein müssen, wenn Griechenland Geld nach dem ESM erhält. Und das ist ja auch der Grund, warum der IWF jetzt nicht mitmacht, weil auch hier die Schuldentragfähigkeit ein Kriterium ist. Wir sollten uns an die Regeln halten, die wir uns gegeben haben, und deshalb kann es eigentlich keine Zustimmung geben."
Von Stetten übte darüber hinaus deutliche Kritik an EZB-Präsident Mario Draghi und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. "Die Griechen haben ja schon fast 300 Milliarden Euro bekommen. Wenn jetzt Schluss wäre, müsste man auch konstatieren, dass die anderen Rettungspakete in eine falsche Richtung gegangen sind. Mit dem Zustimmen des Bundestags und dem Freigeben weiterer Zahlungen retten wir natürlich auch die Köpfe von EZB-Präsident Draghi und EU-Kommissionspräsident Juncker, die das Recht dermaßen gedehnt haben, dass, sollte das System jetzt zusammenbrechen, sie nicht ungeschoren davonkommen könnten", betonte von Stetten.
Er forderte zudem eine rechtliche Überprüfung der bisher getätigten Hilfsmaßnahmen für Griechenland: "Diejenigen, die am Mittwoch einem weiteren Rettungspaket zustimmen, retten den EZB-Präsidenten und stellen sich vor die sozialistische Regierung in Griechenland. Die Ja-Sager werden in der Zukunft Fragen beantworten müssen, unter Umständen auch in einem Untersuchungsausschuss, sollte eine weitere Partei in der nächsten Legislaturperiode in den Bundestag einziehen. Ein solcher Untersuchungsausschuss müsste dann nachprüfen, ob die Hilfsmaßnahmen überhaupt mit den europäischen Verträgen vereinbar waren."
Das vollständige Interview können Sie hier nachhören: http://ots.de/yu7hI
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