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Woidke bekräftigt Forderung der Ministerpräsidenten nach Soli-Anteil
Berlin (ots)
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Forderung der Ministerpräsidenten bekräftigt, die Hälfte der Einkünfte aus dem Solidaritätszuschlag auf die Länder zu verteilen.
Nach einem Treffen mit seinen Länderkollegen und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte Woidke am Donnerstagabend in der rbb-Sendung "Brandenburg aktuell", die Länder brauchten in dieser Frage eine solidarische Haltung des Bundes. Im laufenden Jahr 2014 gehe es um eine Summe von rund 18 Milliarden Euro. "Davon fließen momentan 12 Milliarden in den Bundeshaushalt und sechs Milliarden in die östlichen Bundesländer." Dieser Anteil werde jedoch in den kommenden Jahren immer geringer und sinke 1919 auf Null.
Für die Zeit danach brauchten die Länder einen "vernünftigen Anschluss", sagte Woidke, um die anstehenden Herausforderungen zu meistern. Für die Verteilung auf die einzelnen Länder solle eine Arbeitsgruppe spätestens bis zum Juni kommenden Jahres ein Konzept vorlegen.
In der Frage des Schallschutzes für die Anwohner des künftigen Flughafens BER in Schönefeld zeigte sich Woidke optimistisch: "Wir haben immer gesagt, dass eine Sanierung der Nordbahn voraussetzt, dass die Schallschutzmaßnahmen im Wesentlichen umgesetzt sind. - Ich gehe davon aus, dass wir [mit Beginn der geplanten Nordbahnsanierung im Mai 2015] im Wesentlichen damit durch sind."
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