Stuttgarter Zeitung: Die Missstände sind offenkundig
Kommentar zu Arbeitsmarkt/Mindestlöhne
Stuttgart (ots)
Dass die wachsende Ungleichheit der Löhne im Bundestagswahlkampf als das entscheidende Thema taugt - wie es SPD und Grüne gerne sähen - muss bezweifelt werden. Dazu müsste es mehr polarisieren. Doch einerseits geht es dem Gros der Bürger offenbar so schlecht nicht, als dass sie wegen dieser Frage Rote oder Grüne wählen wollten. Andererseits hat es die Union geschafft, mit einem halb garen Beschluss die Unterschiede scheinbar einzuebnen.
Im Grunde sind - von einigen ordnungspolitischen Hardlinern in Wirtschaft und FDP abgesehen - nun fast alle Beteiligten für Mindestlöhne, weil die Missstände zu offenkundig geworden sind. Das ist nur ein Minifortschritt. Effektiv kann Lohndumping am besten mit einer flächendeckenden gesetzlichen Untergrenze bekämpft werden. Mag sein, dass sie einige Jobs für unqualifizierte Beschäftigte kostet. Auf der Habenseite stünde, zum Beispiel, eine enorme Einsparung bei den Lohnsubventionen. Einige Arbeitgeber haben sich zu sehr daran gewöhnt, dass der Staat Niedriglöhne aufstockt - dies verzerrt den Wettbewerb und schädigt das Allgemeinwesen.
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