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10.07.2013 – 20:45

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Vorgeschobener Vorbehalt: Kommentar zu EU/Bankenabwicklung

Stuttgart (ots)

Es ist ja richtig: eine basisdemokratische Veranstaltung wäre es nicht gerade, wenn von 2015 an die Brüsseler EU-Kommission den Daumen heben oder senken würde, wenn es um das Schicksal angeschlagener Banken im Euroraum gehen würde. Dass dies auf Empfehlung einer kleinen Runde von nationalen Aufsehern und Zentralbankern geschähe, macht die Sache nicht unbedingt transparenter. Und so möchte man fast Beifall klatschen, wenn die deutsche Kreditwirtschaft in Reaktion auf den Brüsseler Gesetzesvorschlag für ein einheitliches Abwicklungssystem die mangelnde demokratische Legitimation als Kritikpunkt anführt.

Die Frage muss jedoch erlaubt sein, was an dem Vorschlag schlechter sein soll als der Ist-Zustand. In Deutschland entscheidet die Bafin - indirekt über die vom Bundestag gewählte Bundesregierung dazu berufen. Was aber ist mit den Fällen der vergangenen Jahre jenseits der eigenen Grenze, die Deutschland richtig teuer zu stehen gekommen sind - in Irland, Spanien oder Zypern? Das war auch alles andere als demokratisch legitimiert.

Solche Entscheidungen langfristig auf eine solidere Grundlage zu stellen muss das Ziel sein. Aktuell geht es nun darum, ob man auf die ausgefeilte Lösung samt EU-Vertragsänderung wartet oder schon von 2015 an mit einem rechtlich wohl nicht hundertprozentig sauberen Hilfskonstrukt versucht, die Steuerzahler vor noch mehr Bankenrettungen zu bewahren. Für beides gibt es gute Argumente.

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