Mitteldeutsche Zeitung: zu Schilderwald
Halle (ots)
Ramsauer macht Politik gern gemäß der CSU-Parole "Näher am Menschen". Er pflegt einen sanften Populismus. Dieser Populismus erweist sich zumindest mit Blick auf die Schilderwaldnovelle als echter Segen. Das Ding war überflüssig wie ein Kropf. Zwar kann der Bayer nichts dafür, dass die Novelle wegen eines Formfehlers null und nichtig ist. Freilich kommt ihm die Diagnose sehr gelegen. Die alten Verkehrsschilder zwanghaft schnellstens ersetzen zu wollen, war nämlich eine ebenso sinnlose wie für die Kommunen teure Entscheidung. Man fragt sich, wie sie überhaupt fallen konnte. Gut, dass damit jetzt Schluss ist. Die verantwortlichen Ex-Minister Wolfgang Tiefensee und Sigmar Gabriel (beide SPD) haben gestern denn auch zu dem Schildbürgerstreich geschwiegen.
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