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Lausitzer Rundschau: Notwendig und konsequent - Ministerin Nahles und die Sozialleistungen für EU-Bürger

Cottbus (ots) - Wenn eine SPD-Frau Sozialmissbrauch unterbinden oder arbeitsmarktrechtliche Klarstellungen vornehmen will, ist das nicht per se unsozialdemokratisch. Der Plan von Arbeitsministerin Andrea Nahles, den Bezug von Sozialleistungen für EU-Bürger einzuschränken, ist notwendig und konsequent. Auch wenn die Linke ihr jetzt vorwirft, Parteiprinzipien zu verraten. Die Frage, wer welche Sozialleistungen bekommt, polarisiert immer. Jede Debatte darüber wird schnell zur Neiddebatte. Aber lässt man Klischees und Ressentiments einmal beiseite und konzentriert sich auf die nackten Fakten, dann gilt der einfache Grundsatz: Der Mehrheit der Bürger hierzulande ist es nicht zu vermitteln, wenn es Sozialleistungen ohne vernünftigen Grund gibt. Auch nicht für EU-Bürger. Das ist nicht AfD-Sprech, sondern das sagt einem der gesunde Menschenverstand. Zumal es nicht um eine Kleinigkeit geht: Laut Bundesagentur für Arbeit beziehen mittlerweile allein 400 000 EU-Bürger Hartz-IV in Deutschland, gut 110 000 von ihnen stammen aus Bulgarien und Rumänien, also aus den armen Staaten Europas. Deren Zahl wächst - weil sich die Lage in ihren Heimatländern kaum verbessert und weil innerhalb der Europäischen Union die Arbeitnehmerfreizügigkeit herrscht. Durch das Urteil des Bundessozialgerichtes vom Dezember, durch das allen EU-Zuwanderern zumindest Sozialhilfe zugesprochen wurde, wenn sie sich wenigstens sechs Monate in Deutschland aufgehalten haben, ist die Lage zusätzlich verschärft worden. Nahles hat damals zu Recht auf diesen Richterspruch mit Ärger und Unverständnis reagiert. So, wie die Kommunen auch, die die immensen Kosten dieser Entscheidung tragen müssen. Gerade für sie stellt die Zuwanderung in die Sozialsysteme eine erhebliche Belastung dar. Sicher, die deutsche Wirtschaft profitiert von der Freizügigkeit in Europa wie keine andere. Mit vielen ausländischen Arbeitnehmern werden die Lücken gefüllt, die der Mangel an Fachkräften in Deutschland aufgerissen hat. Die Freizügigkeit hilft im Gegenzug den Zuwanderern und ihren Familien, die in ihren Heimatländern wie Spanien, Griechenland oder Portugal ohne Chance auf dem Arbeitsmarkt sind, weil diese Staaten ihre ökonomische Krise noch nicht überwunden haben. Fakt ist aber auch, dass die deutschen Sozialleistungen Hoffnungen wecken und somit Menschen anziehen, die gar nicht ernsthaft arbeiten wollen. Weil Hartz IV oder die Sozialhilfe oft höher liegen als das monatliche Einkommen daheim. Außerdem kann es nicht sein, dass ein Land in Europa politische Fehler oder Missstände der Nachbarländer kompensiert, solange es keine einheitlichen Sozialsysteme innerhalb der EU gibt. Dass Nahles nun also gegensteuern will, ist nicht unmenschlich, sondern verantwortungsvoll. Und damit auch sozialdemokratisch.

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